AKWs werden ersetzt oder ergänzt

Nach intensiven Diskussionen und anfänglich sehr divergierenden Meinungen habe der Bundesrat eine klare Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen, sagte Leuenberger. Die Schweiz sei bei Öl, Gas und Strom vom Ausland abhängig. Zudem müssten angesichts des Klimawandels die CO2-Emissionen gesenkt werden.

Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Grosskraftwerke

«Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher, sonst laufen wir in Versorgungsprobleme hinein,» sagte Leuenberger. Die Strategie stütze sich auf die drei Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Grosskraftwerke. Dazu komme eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit vorab mit der EU.

Priorität hätten für den Bundesrat die Verbesserung der Energieeffizienz und der sparsamere Umgang mit den Ressourcen, sagte Leuenberger.

Bei den erneuerbaren Energie setzt der Bundesrat auf einen massvollen Ausbau der Wasserkraft. Die übrigen erneuerbaren Energien sollen zu einem breit diversifizierten, marktfähigen Energiemix in Stromversorgung, Heizung und Verkehr beitragen.

Ab 2020 Stromlücke

Diese Massnahmen genügten aber nicht, sagte Leuenberger. Ab 2020 bleibe eine Stromlücke bestehen. Der Bundesrat setze weiterhin auf die Kernenergie und erachte den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken für notwendig.

Der Bau neuer Anlagen wäre dabei Sache der Elektrizitätsbranche. Dass bereits 2020 ein neues Kernkraftwerk ans Netz geht, hält Leuenberger für ausgeschlossen.

Für eine Übergangszeit befürwortet der Bundesrat deshalb Gas- und Dampfkraftwerke (GuD). Diese Werke sollen ihren CO2-Ausstoss zu 100 Prozent kompensieren müssen, wobei Emissionszertifikate aus dem Ausland angerechnet werden dürfen. Ohne diese Anrechnung würden die Werke einfach im Ausland ohne Auflagen gebaut, sagte Leuenberger.

(fest/sda)