BL: Nein zu Totalsanierung von Alt-Deponien
Baselbieter Grünen mit zwei Deponie-Initiativen an Urne gescheitert
publiziert: Sonntag, 13. Jun 2010 / 22:39 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 13. Jun 2010 / 23:27 Uhr

Liestal - Drei umstrittene Alt-Deponien in Muttenz sollen nicht auf Kosten der Basler Chemie totalsaniert werden: Die Baselbieter Grünen sind mit zwei Deponie-Initiativen an der Urne gescheitert. Gutgeheissen wurde stattdessen ein deutlich schwächerer Gegenvorschlag.

Chemikalienspuren im Grundwasser gehen auf die Alt-Deponien zurück.
Chemikalienspuren im Grundwasser gehen auf die Alt-Deponien zurück.
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Die Stimmbeteiligung betrug 25,58 Prozent. Die Volksinitiative für die Totalsanierung der Alt-Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse wurde mit 29'094 zu 17'303 Stimmen abgelehnt. Jene zur Überwälzung der Kosten der Trinkwasserüberwachung im Gebiet auf die Chemie fiel mit 26'880 zu 19'441 Stimmen durch.

Stattdessen hiessen die Stimmberechtigten mit 31'871 zu 13'512 Stimmen einen Gegenvorschlag von Landrat und Regierung zu ersten Initiative gut. Dieser beauftragt die Regierung lediglich, in bereits laufenden Gesprächen die Basler chemische Industrie zu einer Kostenbeteiligung über dem gesetzlichen Minimum zu bewegen.

Zudem solle die Chemie einen Härtefallfonds für Private und KMU einrichten, die als Landeigentümer von der Altlastensanierung im Gebiet betroffen sind, sowie ein «Bekenntnis zum Trinkwasserschutz» ablegen. Beides hat die chemische Industrie noch vor der Abstimmung mit der Zusage von bis zu 40 Millionen Franken getan.

Über die drei Deponien wird seit Jahren gestritten. In den einstigen Kiesgruben wurden bis in die 1960er-Jahre Bau-, Gewerbe-, Haus- und Chemiemüll abgelagert.

Chemikalienspuren im Grundwasser

Unweit befindet sich jedoch das Gross-Trinkwassergebiet Hardwald, von wo Basel und weitere Gemeinden ihr Wasser beziehen. Wegen Chemikalienspuren wird dieses seit 2007 mit Aktivkohle filtriert. 2009 mussten die Behörden zudem zugeben, dass Chemikalienspuren im Grundwasser des Gebiets auf Alt-Deponien zurückgehen.

(klan/sda)

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