Bei bilateralen Verhandlungen ist Umweltbereich fast unter Dach
Bern - Bei den bilateralen Verhandlungen II zwischen der Schweiz und der EU ist der Umweltbereich praktisch unter Dach. Die wesentlichen Probleme wurden bei der dritten Verhandlunsgrunde in Bern bereinigt.
Offen sei nur noch die Frage der steuerlichen Behandlung der Agentur-Mitarbeiter und ihrer Familienangehörigen, hiess es. Dazu sollte aber keine weitere Verhandlungsrunde nötig sein. Das Problem könne auf Expertenebene gelöst werden, sagte Botschafter Beat Nobs vom Buwal auf Anfrage.
Die EUA verfügt über ein Informations- und Überwachungsnetz im Bereich der Umwelt und liefert die wesentlichen Daten zur Ausgestaltung der europäischen Umweltpolitik. Bei einer Teilnahme wäre die Schweiz künftig in diese europäischen Umweltkarten integriert.
Beide Seiten verfügten dann über vergleichbare Umweltdaten und könnten ihre Massnahmen gegen die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung verstärken, wie das Buwal schreibt.
Das Dossier Umwelt ist ein Teil der bilateralen Verhandlungen II. Das Abkommen wird definitiv abgeschlossen, sobald die Schweiz und die EU in sämtlichen Dossiers eine Einigung gefunden haben.
Die grössten Probleme bereiten das Schengen-Dossier (Polizei- und Justizkooperation) und die Betrugsbekämpfung vor allem im Steuerbereich. Hinzu kommt aber auch die Definition von Geldwäscherei. Hängig sind im weiteren Fragen in den Bereichen Medien und Statistik.
(bert/sda)
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