Die Kommission hat sich mit 13 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, eine Motion für ein Verbot abzuschreiben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Mehrheit der Kommission geht laut der Mitteilung davon aus, dass eine Branchenvereinbarung abgeschlossen wird, mit der die Menge der Wegwerf-Plastiksäcke reduziert werden kann. Die Minderheit möchte am geplanten Verbot festhalten. Sie befürchtet, die Abschreibung würde eine Branchenvereinbarung gefährden.
Die Kommission habe Vertreter der Detailhandelsverbände angehört, sagte Präsident Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) auf Anfrage. Diese hätten eine Branchenlösung in Aussicht gestellt.
Keine Plastiksäcke mehr an der Kasse
Zur Debatte stehen die weissen Säckchen, die an den Kassen der Detailhändler gratis abgegeben werden. Gemäss der angekündigten Branchenlösung sollen an den Kassen normaler Detailhandelsfilialen künftig keine solchen Säcke mehr zur Verfügung stehen.
Nur noch Convenient-Shops - etwa an Bahnhöfen - sollen die Plastiksäcke anbieten. Damit würden nach Angaben der Detailhändler 80 Prozent der Säcke verschwinden, sagte Müller-Altermatt. Nicht betroffen wären die kleinen Plastiksäcke für Gemüse, Früchte und Backwaren.
Parlament verlangte ein Verbot
Eigentlich hat das Parlament ein Verbot verlangt. National- und Ständerat beauftragten den Bundesrat im Jahr 2012, Wegwerf-Plastiksäcke zu verbieten. Sie stimmten einer Motion von Dominique de Buman (CVP/FR) zu.
Zur Umsetzung zog das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zunächst eine Verordnung in Betracht. Vorgesehen war, dass Konsumenten künftig für alle Säcke bezahlen müssen. Die Gratisabgabe von Plastiksäcken sollte grundsätzlich verboten werden.
Zunächst keine Einigung
Vergangenen Sommer kam das BAFU zum Schluss, dass die Motion nur mit einer Gesetzsänderung umgesetzt werden kann. Gespräche mit den Akteuren seien zu keinem Ergebnis gekommen, stellte das Bundesamt damals weiter fest. Zur nun angekündigten Branchenlösung wollte sich das BAFU am Dienstag nicht äussern.
Der Bundesrat hatte sich ursprünglich gegen die Motion de Bumans ausgesprochen. Der ökologische Nutzen eines Verbots sei in der Schweiz klein, argumentierte er.
(fest/sda)
