«Bushs Klima-Vision kein Fortschritt»
publiziert: Dienstag, 8. Jul 2008 / 16:18 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Jul 2008 / 19:24 Uhr

Toyako - Umstrittenes Klimafazit des G-8-Gipfels im japanischen Tokayo: Während die Administration Bush von einem «substanziellen Fortschritt» spricht, monieren Kritiker die fehlenden Verpflichtungen für die Staatengemeinschaft.

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Zum Schlussfazit der Klimafrage wollte der US-Präsidentenberater Dan Price keinen Einwand gelten lassen: Es sei eine «völlig abwegige Charakterisierung», dass der Fortschritt zwischen dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und dem jetzigen Treffen in Toyako nur in einer veränderten Formulierung der Zielsetzung bestehe.

Die US-Regierung ist überzeugt, in Toyako ein «ausgezeichnetes Ergebnis» erzielt zu haben und spricht von einem «substanziellen Fortschritt». Allerdings braucht es wie schon in Heiligendamm viel Optimismus, um in den G8-Formulierungen für Ziele in 42 Jahren einen wirklichen Schritt nach vorne zu sehen.

Die Weltführer gingen zwar in Toyako einen kleinen Schritt weiter als am Ostseestrand vor einem Jahr. Nun verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs auf das ambitionierte Ziel, bis 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen zu halbieren.

Entrückte Formulierung

US-Präsident George W. Bush sprach schon lange von den «Visionen», wenn es um langfristige Klima-Ziele ging - nun findet sich auch im G8-Schlussdokument diese schöne, wenn auch etwas der Realität entrückte Formulierung wieder.

Die überragende Bedeutung der Einbindung der Schwellenländer wie China und Indien in die Klimapolitik wird im G8-Papier ebenso betont wie die neuer Technologien im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Auch auf die Bedeutung der Kernenergie als saubere Energieform wird verwiesen.

Bekannte Töne

Das meiste liest sich wie aus den Texten der Bush-Regierung zur US-Klimapolitik. Diese ist allerdings auch in den USA äusserst umstritten, angefangen von der fundamentalen Kritik des demokratischen Friedensnobelpreisträgers und Umweltaktivisten Al Gore bis hin zum Aktivismus des republikanischen Öko-Gouverneurs Arnold Schwarzenegger in Kalifornien.

Konkrete Beschlüsse über gemeinsame und verbindliche mittelfristige Klima-Ziele sucht man in der G-8-Schlusserklärung vergeblich. Diese sollen - wenn denn alle mitmachen - erst Ende 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen werden.

Warten auf Bush-Nachfolger

Die Hoffnungen richten sich nun auf Bushs Nachfolger, der die USA beim nächsten G8-Gipfel in Italien 2009 vertreten wird. Sowohl der Demokrat Barack Obama als auch der Republikaner John McCain wollen in der US-Klimapolitik einen Kurswechsel.

Bush hat dem kommenden US-Präsidenten zumindest kein allzu schweres Erbe hinterlassen - auch in Toyako haben sich die USA höchstens auf ferne «Visionen» festgelegt.

(von Laszlo Trankovits, dpa/sda)

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