Chinas Volkskongress beginnt mit Appell zum Umweltschutz

publiziert: Montag, 5. Mrz 2007 / 07:11 Uhr / aktualisiert: Montag, 5. Mrz 2007 / 08:57 Uhr

Peking - Mit einem eindringlichen Appell zu verstärktem Umweltschutz und Energieeinsparungen hat Chinas Ministerpräsident Wen Jaibao am Montag in Peking die diesjährige Tagung des Volkskongresses eröffnet.

Die Delegierten werden den neuen Haushalt billigen, der eine Steigerung der Militärausgaben um 17,8 Prozent vorsieht. (Archivbild)
Die Delegierten werden den neuen Haushalt billigen, der eine Steigerung der Militärausgaben um 17,8 Prozent vorsieht. (Archivbild)
In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes gab der Regierungschef acht Prozent Wirtschaftswachstum als Jahresziel vor.

Die Einsparung von Energie und Rohstoffen, der Schutz der Umwelt und eine vorsichtige Landnutzung müssten die entscheidenden Faktoren für die Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen werden, sagte Wen Jiabao.

Auf ihrer zwölftägigen Sitzung wollen die Delegierten unter anderem mit zwei neuen Gesetzen den Weg zur weiteren Entwicklung der Marktwirtschaft ebnen. Das erste Eigentumsrecht der Volksrepublik soll privates und öffentliches Eigentum gleichermassen schützen. Es schreibt angemessene Entschädigungen bei Enteignungen vor.

Einheitlicher Steuersatz für Unternehmen

Mit einem neuen Steuergesetz werden künftig ausländische Investoren ihre Steuervorteile verlieren. Chinesische und ausländische Unternehmen werden dann gleich behandelt und zahlen einen einheitlichen Steuersatz auf ihre Einkommen.

Die Delegierten werden ferner den neuen Haushalt billigen, der wieder eine massive Steigerung der Militärausgaben um 17,8 Prozent vorsieht. Die USA haben schon besorgt reagiert und einen Mangel an Transparenz des chinesischen Militärs beklagt.

(fest/sda)

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