Deutsche Regierungskoalition schnürt Klimapaket

Stattdessen sollen umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefördert, mehr in Energie-Effizienz investiert und die Kapazität von etwa fünf grossen Braunkohlekraftwerken vom Netz genommen werden.

Sie sollen aber als Reserve vorgehalten und weiter von den Stromkunden finanziert werden. Darüber hinaus verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer auf neue Trassenführungen für Leitungen, die Windstrom nach Süddeutschland bringen sollen.

Ziel des Pakets ist es, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 doch noch erreicht. Es sieht eine CO2-Verringerung von 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Die Energiewirtschaft sollte dafür 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen.

Kritik am Streichen der Kohle-Abgabe

Die von Gabriel ursprünglich vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoss ist vom Tisch. Gegen das Modell hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union gegeben, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

Gabriel sagte am Donnerstagmorgen, der Vorschlag sei teurer als der andere Plan, der verworfen wurde. Es sei aber klar, dass die Energiewende Geld koste.

Die Opposition kritisierte das Streichen des Klimabeitrags. Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, sprach von Gabriels «schlimmster Niederlage». Statt eine Abgabe für dreckige Kohlekraftwerke einzuführen, werde die deutsche Regierung den Betreibern jetzt noch Geld für die Stilllegung von Kohlemeilern zuschanzen.

Auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Entscheidungen der Koalition. Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspiele Bundeskanzlerin Merkel jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit, erklärte etwa der Energieexperte von Oxfam, Bastian Neuwirth. Merkel und Gabriel seien «vor der Kohle-Lobby eingeknickt».

Erdverlegung in Bayern

Zum Erreichen des Klimaziels muss auch noch viel Strom gespart werdne. So könnten Heizungsanlagen modernisiert und der Austausch von Heizungspumpen gefördert, die Strassenbeleuchtung auf LED-Lampen umgestellt oder die Wärmegewinnung aus Solaranlagen verbessert werden. Dies kostet rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr oder rund fünf Milliarden Euro bis 2020. Das Geld muss über Steuergelder aufgebracht werden.

Eine Verständigung gab es zudem beim umstrittenen Bau von Hochspannungsleitungen durch Bayern. Sie sollen jetzt teilweise auf bestehenden Trassen errichtet, unter die Erde gelegt und an einigen Stellen umgeleitet werden.

(jbo/sda)