Deutsches Klimaschutz-Paket verabschiedet
publiziert: Mittwoch, 5. Dez 2007 / 12:38 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Dez 2007 / 13:11 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung hat kurz vor der heissen Phase der UNO-Klimakonferenz in Bali grünes Licht für ihr Klimaschutz-Paket gegeben. Damit will sie den Kampf gegen den Klimawandel verschärfen.

Laut Sigmar Gabriel ist der Umfang des Programms weltweit einzigartig.
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Das Kabinett beschloss in Berlin zunächst ein Bündel von 14 Massnahmen, mit denen Konsumenten und Wirtschaft stärker Energie sparen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen.

Über einige Gesetze und Verordnungen soll erst im Mai kommenden Jahres entschieden werden. Dazu gehört die Umstellung der Auto-Steuer vom Hubraum auf den Ausstoss von Kohlendioxid.

Das Paket bringt Deutschland nach Ansicht von Umweltminister Sigmar Gabriel im Kampf gegen den Klimawandel einen «Riesenschritt» nach vorn. Er sprach vom weltweit «grössten und ambitioniertesten Beschluss von Gesetzen und Verordnungen».

Erreichbares Ziel

Das Ziel, den Treibhausgasausstoss in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sei erreichbar, sagte Gabriel nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Mit dem ersten Teil des Pakets sollen die Energie-Anforderungen an Gebäude von 2009 an verschärft werden. Der Anteil des Stroms aus Sonne, Wind und Biomasse soll von rund 13 auf bis zu 30 Prozent 2020 steigen.

Auch die gemeinsame Nutzung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) in Anlagen wird dem Beschluss nach ausgebaut. Der Anteil der Biokraftstoffe wird ebenfalls gesteigert.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der Regierung vor, dass «viele heisse Eisen» wie ein Tempolimit auf Autobahnen nicht angepackt würden.

(bert/sda)

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