EU will von Asien mehr Klimaschutz
publiziert: Montag, 28. Mai 2007 / 22:03 Uhr

Hamburg - Die EU hofft trotz erheblicher Differenzen mit China in der Klimapolitik auf einen Schulterschluss mit den Staaten Asiens. Der deutsche Aussenminister Steinmeier eröffnete am Montag in Hamburg ein Treffen der 27 EU-Aussenminister mit ihren Kollegen aus 16 asiatischen Staaten.

China fordert von der EU eine Lockerung der Exportrestriktionen für Hochtechnologie.
China fordert von der EU eine Lockerung der Exportrestriktionen für Hochtechnologie.
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Der derzeitige EU-Ratsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier sagte, die EU hoffe, dass es im Dezember bei der UNO-Klimakonferenz auf Bali eine Verständigung über die Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls geben werde.

Zuvor hatte Chinas Aussenminister Yang Jiechi klar gemacht, dass Peking die Reduzierung der Treibhausgase vor allem für eine Aufgabe der Industriestaaten hält.

Steinmeier forderte dazu auf, regionale Diskussionsforen wie das «Asia Europe Meeting» (ASEM) «engagiert zu nutzen». Die Bekämpfung des Klimawandels ist eines der Hauptthemen der Hamburger ASEM-Konferenz.

Kein Verschulden der Entwicklungsländer

Yang sagte hingegen: «Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Stand des Klimawandels nicht zurückzuführen ist auf die Entwicklungsländer und das, was sie getan haben.»

Das boomende China mit rund 1,3 Milliarden Einwohnern, wo fast jeden zweiten Tag ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen wird, habe einen wesentlich niedrigeren Pro-Kopf-Ausstoss an Treibhausgasen als die Industrieländer. Yang stellte mehr Leistungen beim Klimaschutz in Aussicht, falls die EU ihre Exportrestriktionen für Hochtechnologie lockere.

Japans Aussenminister Taro Aso drängte seinen chinesischen Kollegen ebenfalls zu mehr Klimaschutz. Japan schlägt unter anderem vor, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum heutigen Ausstoss zu halbieren.

Indien muss mehr tun

Die EU will bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent reduzieren und ein fünftel des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien decken. Die EU-Aussenminister sind nach Angaben von Diplomaten der Ansicht, dass bei einem Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auch Indien, das erstmals als Mitglied des 1996 gegründeten ASEM vertreten war, müsse mehr zur Reduzierung der Treibhausgase tun müsse.

Peking und Neu-Delhi, deren Wirtschaftsleistung und Energieverbrauch besonders stark wachsen, fürchten hingegen, dass ihre Entwicklung durch Umweltschutzauflagen gehemmt wird.

Beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm will die EU auch die USA, die das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert hatten, zu verbindlichen Klimazielen zu verpflichten. Dies wird von Washington bisher strikt abgelehnt.

Diskussion über Irak

Die ASEM-Minister wollten auch über die Lage im Irak, in Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel sprechen. Steinmeier hatte nach dem Gespräch mit Yang die Übereinstimmung mit China in vielen internationalen Konflikten hervorgehoben.

Im Atomstreit mit dem Iran sei man sich einig, dass der Druck auf Teheran erhöht werden und auf jeden Fall eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse. «Militärische Lösungen müssen hier ausscheiden.»

Hunderte Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Hamburger Polizei. Nach zunächst friedlichen Protesten von etwa 4000 Demonstranten gegen das ASEM-Aussenministertreffen brannten am Montagabend im Schanzenviertel der Hansestadt Barrikaden.

(ht/sda)

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