In ihrer absoluten Form kam die Forderung nach einem Wechsel von der Investitions- zur Verbrauchsbesteuerung bei den Delegierten nicht durch.
Zuviele Vorbehalte wurde angebracht: Eingriff in die kantonale Hoheit, Benachteiligung transportintensiver Randregionen.
Daher einigte man sich auf einen Kompromiss. «Die FDP erarbeitet ein Konzept» zum Wechsel von der Fahrzeug- zur Treibstoffbesteuerung, heisst es jetzt im Positionspapier zur Klimapolitik. Das zielt auf die Autoimportsteuer des Bundes und auf die Motorfahrzeugsteuern der Kantone.
Der Vorschlag sei sehr komplex, sagte Ständerat Rolf Schweiger, der diese Punkt vorstellte. Er habe auch viele Nachteile. Aber diese könnten kompensiert werden. So müsste den Kantonen der Ertragsausfall ersetzt werden. Indes sei der vorgeschlagene Wechsel nachhaltig und effizient.
Forderungen nach der Förderung der Wasserkraft
Das klimapolitische Papier enthält weitere Forderungen wie jene nach der Förderung der Wasserkraft und der Energieeffizienz durch Sanierung von Gebäuden. Dabei soll die wirtschaftliche Prosperität nicht gefährdet werden.
Keine Chance hatte die Sektion Basel-Stadt mit dem Antrag, die Forderung nach der unverzüglichen Projektierung eines neuen Atomkraftwerkes aus dem Papier zu kippen.
Leichtes Spiel hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der vor den Delegierten ein Plädoyer für die Unternehmenssteuerreform II (USR II) hielt. Sie beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Nach Ansicht von Merz verbessert die Reform die Ausgangslage für die KMU. Gegen die USR II haben SP, Gewerkschaften und Grüne das Referendum ergriffen.
(li/sda)
