Frankreich führt CO2-Abgabe auf Benzin ein
publiziert: Donnerstag, 10. Sep 2009 / 18:02 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Sep 2009 / 10:40 Uhr

Paris - Nach wochenlangen Diskussionen hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Einführung einer progressiven Klimasteuer angekündigt. Sie werde etwa vier Cent (sechs Rappen) pro Liter Benzin ausmachen, sagte Sarkozy in Culoz.

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Für die Steuerzahler soll die neue Steuer insgesamt keine neue Belastung darstellen. Die Klimasteuer soll nämlich durch eine geringere Einkommenssteuer beziehungsweise einen «grünen Scheck» für diejenigen Haushalte, die keine Einkommensteuer zahlen.

«Der Staat will sich nicht bereichern, jeder Cent wird zurückgezahlt», sagte Sarkozy. Insgesamt seien dafür drei Milliarden Euro vorgesehen.«Ziel ist es, das Verhalten zu ändern und zum Energiesparen anzuregen», sagte Sarkozy.

Am Preis von einer Tonne CO2-Ausstoss ausgerichtet

Die Höhe der Steuer orientiere sich am durchschnittlichen Marktpreis pro Tonne CO2-Ausstoss in den vergangenen beiden Jahren. Dieser liege bei 17 Euro.

Eine Regierungskommission hatte zuvor eine Klimasteuer in Höhe von 32 Euro pro Tonne CO2-Ausstoss vorgeschlagen. Dies sei zu hoch, man müsse den Menschen Zeit geben, ihr Verhalten zu ändern, sagte Sarkozy.

Keine Abgabe auf französischen Atomstrom

Keine Abgabe soll auf Strom erhoben werden, weil er in Frankreich hauptsächlich aus Atomkraft entsteht und deshalb wenig CO2 verursacht. Die sozialistische Opposition, die Grünen und auch eine Expertengruppe hatten sich dafür ausgesprochen, die Steuer auch auf Strom zu erheben. Sie verlangten auch eine höhere Abgabe.

Kritiker hatten zuvor betont, dass durch die Ausgleichszahlungen der Anreiz zum Energiesparen gemindert werden könne. Sarkozy hatte während des Wahlkampfs versprochen, keine neuen Steuern zu erheben.

(fest/sda)

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