Genner kritisiert Klimapolitik des Bundesrates
publiziert: Samstag, 25. Aug 2007 / 08:43 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Aug 2007 / 13:44 Uhr

Neuenburg - Zum Auftakt der letzten Delegiertenversammlung der Grünen vor den eidg. Wahlen vom 21. Oktober hat die Präsidentin Ruth Genner die Klimapolitik des Bundesrats scharf angegriffen. In der Regierung fehle der politische Wille gegen den Klimawandel vorzugehen.

Grünen-Präsidentin Ruth Genner.
Grünen-Präsidentin Ruth Genner.
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Das Thema liege im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer auf Rang 1, sagte Genner in ihrer Rede vor den Delegierten. Das bedeute, dass viele Menschen bereit seien, etwas zu verändern und zu handeln. Der Bundesrat dagegen, sperre sich gegen Innovation in Energiefragen und insbesondere gegen jegliche ökologische Steuerung des Verkehrs.

Die Grünen stattdessen fordern eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen. Damit würden Anreize für kleine, sparsame Autos gesetzt und der öffentliche Verkehr gefördert. Diese wäre laut Genner zum Nulltarif zu haben, da die Abgaben vollumfänglich zurückverteilt würden.

Klimabericht unakzeptabel

Kritik erntete nicht nur der Gesamtbundesrat. Auch Umweltminister Moritz Leuenberger bekam seinen Teil ab. Aus grüner Sicht sei der Klimabericht des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht akzeptabel, sagte sie.

Während die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände Leuenbergers Bericht und seinen Vorschlag einer umfassenden Klima-Abgabe auf Brennstoffen, Treibstoffen und allen Treibhausgasen in Bausch und Bogen ablehnten, geht der Bericht den Grünen zu wenig weit.

«Erwärmung von drei Grad akzeptiert»

Zwar stelle der Bericht eindrücklich die Bedrohungslage dar. Doch die bereits festgelegten Ziele seien ungenügend. Gemäss UNO-Experten dürfe die weltweite Mitteltemperatur nicht mehr als zwei Grad ansteigen, um die schlimmsten Klimaauswirkungen auf Mensch und Umwelt abzuwenden.

Im schweizerischen Klimabericht werde dagegen eine Erwärmung von drei Grad akzeptiert, so Genner. In der verletzlichen Alpenregion dürfe es aber sicher nicht mehr sein, als etwa die EU mit zwei Grad vorschreibe.

Ökologischer Umbau der Wirtschaft

An ihrer Delegiertenversammlung erläutern die Vertreter aus den Kantonen, wie sie die Gunst der Wähler erobern wollen.

Neben kleinen statutarischen Geschäften steht in der zweiten Hälfte der DV der ökologischen Umbau der Wirtschaft auf der Agenda.

(ht/sda)

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