Grosse Mehrheit für französisches Umweltgesetz
publiziert: Mittwoch, 22. Okt 2008 / 13:24 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Okt 2008 / 00:17 Uhr

Paris - Mit überwältigender Mehrheit und Unterstützung der Opposition haben die französischen Abgeordneten ein Umweltgesetz gebilligt, mit dem die Regierung eine «grüne Revolution» herbeiführen will.

Die französische Nationalversammlung verabschiedete den Entwurf mit 526 zu 4 Stimmen.
Die französische Nationalversammlung verabschiedete den Entwurf mit 526 zu 4 Stimmen.
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Die Nationalversammlung verabschiedete den Entwurf am Abend mit 526 zu 4 Stimmen. Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo nannte das Abstimmungsergebnis danach «geschichtsträchtig».

Der Text, der die wesentlichen Ergebnisse einer von Präsident Nicolas Sarkozy einberufenen Umweltkonferenz vor einem Jahr aufgreift, sei «weltweit ziemlich einzigartig», sagte Borloo. Auch die sozialistische Opposition unterstützte das Gesetz zum Kampf gegen den Klimawandel.

CO2-Ausstoss reduzieren

Unter anderem will die Regierung ab übernächstem Jahr den Verkauf herkömmlicher Glühbirnen zu Gunsten von Energiesparlampen untersagen, die Fläche der Biolandwirtschaft bis 2020 auf ein Fünftel des Gesamtanbaus ausweiten und 2000 Kilometer Bahnstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge ausbauen.

Bis zum Jahr 2050 will Frankreich den Ausstoss an Treibhausgasen auf ein Viertel dessen bringen, was noch 1990 an Emissionen entstanden war.

Steuer auf Plastiktüten

Der Finanzausschuss der Nationalversammlung nahm derweil den Antrag der konservativen Regierungsmehrheit an, eine Steuer auf in Frankreich viel genutzten Plastiktüten einzuführen. Bei kleinen Tüten für Obst und Gemüse sollen 0,10 Euro Abgaben anfallen, bei normalen Einkaufstüten 0,15 Euro.

Über diesen Vorschlag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen noch abzustimmen sein. Er zielt ebenfalls darauf ab, den Ausstoss an schädlichem Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre zu senken.

(bert/sda)

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