Klage gegen US-Behörden
publiziert: Freitag, 26. Aug 2005 / 13:36 Uhr

San Francisco - In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Gericht eine Klage gegen zwei US-Bundesbehörden zugelassen, denen ungerechtfertigte Unterstützung klimaschädigender Öl- und Gasprojekte vorgeworfen wird.

Die Chefs der beiden Behörden werden von US-Präsident George W. Bush bestimmt.
Die Chefs der beiden Behörden werden von US-Präsident George W. Bush bestimmt.
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Die Export-Import Bank und die Overseas Private Investment Corporation hätten weltweit Projekte zur Ausbeutung fossiler Brennstoffe finanziert, ohne den damit verbundenen Schaden für die Umwelt zu berücksichtigen, argumentieren die Kläger.

OPIC und Ex-Im sollten sich künftig an Umweltschutzvorschriften halten und ihre Unterstützung auf alternative Energiequellen übertragen. Geklagt hatten mehrere US-Städte sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth.

Umfassende Kampagne

Die Klage sei Teil einer umfassenden Kampagne, wirtschaftliche und industrielle Tätigkeit mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen, sagte Bürgermeister Jerry Brown aus der kalifornischen Stadt Oakland.

OPIC und Ex-Im hätten gegen Vorschriften der US-Umweltgesetzgebung verstossen, indem sie in den vergangenen zehn Jahren mehr als 32 Milliarden Dollar an Zinsgarantien und Versicherungen für internationale Öl- und Erdgasprojekte bereit gestellt hätten, hiess es in der Klageschrift.

Die von den beiden Bundesbehörden finanzierten Projekte seien für fast acht Prozent der weltweiten jährlichen Emissionen an klimaschädigendem Kohlendioxid und Methangas verantwortlich, betonten die Kläger.

Die Chefs der beiden Behörden werden von US-Präsident George W. Bush bestimmt. Der aus der Ölbranche kommende US-Präsident George W. Bush weigert sich, das Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz zu unterzeichnen.

(sl/sda)

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