Lenkungsabgabe stösst auf Kritik von allen Seiten
publiziert: Donnerstag, 16. Aug 2007 / 20:07 Uhr

Bern - Moritz Leuenberger erntet mit seinen Perspektiven zur Klimapolitik viel Kritik: Bürgerliche Parteien lehnen die vom Umweltminister vorgeschlagene umfassende Klima-Abgabe ebenso ab wie die Wirtschaftsverbände.

Leuenberger will den Klimagas-Ausstoss um jährlich 1,5 Prozent senken.
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Die Politik Leuenbergers gehe in die falsche Richtung, schreibt der Wirtschaftsdachverband economiesuisse in einem Communiqué. Eine Lenkungsabgabe schwäche die Schweizer Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Auch der Gewerbeverband und der Maschinenindustrieverband Swissmem lehnen eine CO2-Abgabe ab.

Die bürgerlichen Parteien äussern sich ebenfalls zurückhaltend bis ablehnend: Gegen jegliche neue Abgaben wendet sich laut Sprecher Roman Jäggi die SVP. Ob die vorgeschlagene Lenkungsabgabe tatsächlich zu einer jährlichen Reduktion von 1,5 Prozent führe, beurteile die FDP skeptisch, sagte Sprecher Christian Weber.

CVP will ökologische Steuerreform

Die CVP plädiere für eine «ganzheitliche Lösung» in der Form einer ökologischen Steuerreform, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder. Der Produktionsstandort Schweiz dürfe aber dabei nicht geschwächt werden.

Sukkurs erhält der SP-Bundesrat Leuenberger von seiner Partei: Die Sozialdemokraten «begrüssen» seinen Vorschlag und würde eine umfassende Klima-Abgabe lieber sofort einführen. Um die Treibhausgas-Emissionen bis ins Jahr 2020 um 30 statt um die angepeilten 20 Prozent zu reduzieren, fordert die SP genauso wie die Grünen weitere Projekte - vorab im Inland.

«Kein Freikauf»

Die Schweiz dürfe sich nicht freikaufen, indem sie mit Zertifikaten im Ausland in saubere Technologien investiere, schreibt die SP. Diese Strategie halten dagegen zahlreiche andere Organisationen, die die Lenkungsabgabe ablehnen, für die effizienteste Lösung im Kampf gegen Treibhausgase. Das habe sich schon beim Klimarappen bewährt, schreibt etwa der Touring-Club Schweiz (TCS).

(ht/sda)

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