Leuenberger fordert vor der UNO die CO2-Abgabe

Leuenberger wiederholte seine Forderung nach einer globalen CO2-Steuer, die er schon 2006 in Nairobi vorgestellt hatte. Eine solche Abgabe würde den Markt für erneuerbare Energien und für schadstoffärmere Technologien fördern.

Ausserdem könnten über die Steuer, für die der Verbraucher aufkommt, genügend Mittel für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitgestellt werden.

Kyoto und die Umsetzung ein Erfolg

Der Umweltminister lobte die bisherigen Bemühungen der UNO in Sachen Klimaschutz. Das Kyoto-Abkommen, gemäss welchem Schadstoffemissionen reduziert werden müssen, sei ein gigantischer Prozess gewesen, den die Organisation professionell an die Hand genommen habe, sagte Leuenberger der SDA in New York.

Schon in einem kleinen Land wie der Schweiz seien solche Einschränkungen schwierig umzusetzen. Die internationale Klimapolitik müsse ein gemeinsames Reduktionsziel festlegen, sagte Leuenberger mit Blick auf die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012.

Er hoffe, dass diesen Dezember am Klimagipfel in Bali ein Vorschlag zur Nachfolge des Kyoto-Protokolls eingebracht werde, der 2009 verabschiedet werden könne.

Beweislage für Klimawandel erdrückend

Die Politik habe lange Mühe gehabt, das Problem des Klimawandels in seiner ganzen Dimension zu erfassen, sagte Leuenberger. Auch in der Schweiz gebe es bis heute Kreise, die den Tatsachen nicht in die Augen sehen und weiter von einer Klimalüge sprechen würden.

Die Beweislage sei erdrückend, auch wenn der Klimawandel nicht zu hundert Prozent belegt werden können. Nichts zu unternehmen, sei verantwortungslos, sagte der Bundesrat.

(fest/sda)