Lob und Tadel für Kernenergie-Entscheid
publiziert: Mittwoch, 21. Feb 2007 / 17:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Feb 2007 / 22:55 Uhr

Bern - Die vom Bundesrat beschlossene neue Energiepolitik löst Lob und Tadel aus. Die Bundesratsparteien zeigten sich mehrheitlich erfreut, während die Umweltorganisation Greenpeace und die Grünen den Entscheid als «mutlos» und «zögerlich» bezeichnen.

Dem Bundesrat fehle der Mut zu einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik, so die Kritik von Greenpeace. Archivild: Greenpeace-Protest in der SWX gegen Atomkraftwerke.
Dem Bundesrat fehle der Mut zu einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik, so die Kritik von Greenpeace. Archivild: Greenpeace-Protest in der SWX gegen Atomkraftwerke.
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Die FDP begrüsst den «Effort» des Bundesrates für die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und den Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke (AKW). Sie werde jedoch in jedem Fall die Errichtung von Gross-Gaskraftwerken bekämpfen, heisst es im Communiqué. An ihrer Stelle sollten neue AKW gebaut werden.

Auch die CVP steht dem Einsatz von Gaskombikraftwerken «reserviert» gegenüber, wie Kommunikationschefin Marianne Binder gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagt. Die vorgeschlagene Übergangslösung sei «gerade noch akzeptabel». Den Ersatz bestehender AKW betrachtet die CVP als Option.

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat Gewicht auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien legt. Laut Sprecherin Claudine Godat sei die Partei jedoch alles andere als glücklich über den vorgeschlagenen Bau neuer AKW.

SVP zufrieden

Zufrieden mit den Entscheiden des Bundesrates ist hingegen die SVP. «Es ist ein vernünftiger Entscheid, der auf die Realität Rücksicht nimmt», sagt Parteipräsident Ueli Maurer. Die Stromlücken würden gut umschifft, und er sehe in der Überbrückung mit Gaskombikraftwerken kein Problem.

Ganz andere Töne schlagen die Grünen an. Die Energiestrategie des Bundes sei viel zu zögerlich und in wichtigen Punkten falsch, heisst es in einem Communiqué. Der Bundesrat sei mit der Ankündigung, es brauche neue AKW, auf dem «Holzweg».

Greenpeace-Kritik

«Mit dem Festhalten an Grosskraftwerken setzt der Bundesrat die Hochenergie- und Verschwendungs-Politik fort, die Schuld ist am Klimawandel», erklärt auch Leo Scherer von Greenpeace Schweiz. Dem Bundesrat fehle der Mut zu einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik.

«Das ist keine Energiewende, sondern eine verpasste Chance», schliesst sich Jürg Burri, der Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES), an. Der Bundesrat hintertreibe so den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

(fest/sda)

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