Merkel fordert verbindlichen EU-Klimaschutz
publiziert: Mittwoch, 7. Mrz 2007 / 19:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Mrz 2007 / 14:26 Uhr

Brüssel - Einen Tag vor dem EU-Klimagipfel hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut zu konkreten Beschlüssen aufgefordert.

Angela Merkel wirbt für eine verbindliche Festlegung im Klimaschutz.
Angela Merkel wirbt für eine verbindliche Festlegung im Klimaschutz.
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«Europa positioniert sich als Vorreiter», sagte sie der «Financial Times Deutschland». Über die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bestehe Einigkeit.

Um auch eine feste Zusage für den Ausbau erneuerbarer Energie zu erreichen, warb sie für abgestufte Ziele für die einzelnen Länder. Die Erhöhung des Anteils von Ökoenergie auf ein Fünftel bis 2020 ist das Hauptstreitthema des ersten Gipfels unter der deutschen EU-Präsidentschaft.

Gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirbt Merkel für eine verbindliche Festlegung. Sie stösst dabei aber in Frankreich und vielen osteuropäischen Ländern auf Widerstand.

Atomkraft-Diskussion

Auch der Streit über die Atomkraft dürfte den EU-Gipfel beschäftigen. Nicht nur Frankreich will die Rolle des Atomstroms gewürdigt sehen. Tschechien und die Slowakei kündigten an, sich für mehr Atomkraft einzusetzen.

«Das Klima für die Atomkraft ändert sich», sagte der tschechische EU-Botschafter Jan Kohout. Ein slowakischer Diplomat sagte, eine Atomdiskussion dürfe kein Tabu mehr sein. Zugleich lehnten beide Länder verbindliche Ziele für erneuerbare Energien ab.

Die EU-Staaten liegen in ihrer Haltung zur Atomkraft weit auseinender. Frankreich hält strikt daran fest, Österreich etwa ist dagegen. Die EU-Kommission lehnt wegen der unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten stets eine Festlegung ab. Sie fordert lediglich, abgeschaltete Atomkraftwerke durch andere klimafreundliche Kraftwerke zu ersetzen.

(bert/sda)

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