Neue Abfallplanung in Glarus
publiziert: Mittwoch, 13. Nov 2002 / 16:49 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 13. Nov 2002 / 17:05 Uhr

Glarus - Der Kanton Glarus fordert vom Bund die Einführung höherer Pfandlösungen auf schadstoffhaltige Güter wie Batterien und Entladungslampen. Der Landrat hat die Abfallplanung 2002 beschlossen.

Die Pflicht zur Abfallplanung liegt bei den Kantonen. Der Glarner Landrat hat die Abfallplanung 2002 beschlossen.
Die Pflicht zur Abfallplanung liegt bei den Kantonen. Der Glarner Landrat hat die Abfallplanung 2002 beschlossen.
Der Kanton Glarus will auch die anderen Ostschweizer Kantone über deren Umweltdirektoren und Abfallfachstellen ermuntern, einen ähnlichen Vorstoss beim Bund einzureichen. Damit könne eher eine Wirkung erzielt werden, hiess es in der Beratung im Parlament.

Die Entsorgung von Klärschlamm müsse in den nächsten Jahren durch die Kehrichtverbrennungsanlagen KVA´s bewältigt werden. Denn mit grosser Wahrscheinlichkeit werde der Bund bald beschliessen, dass Klärschlamm nicht mehr auf Wiesen und Äcker ausgebracht werden darf.

Die neue Glarner Abfallverordnung sieht daher auch vor, dass die technischen Möglichkeiten der Schlammverbrennung in der KVA Niederurnen verbessert werden sollen.

Die Pflicht zur Abfallplanung hat der Bund den Kantonen übertragen.

Das Kantonsparlament hat ferner ein neues Archivgesetz verabschiedet, welches das staatliche Handeln lückenlos dokumentieren und dauerhaft sichern soll.

In einem demokratischen Rechtsstaat komme der Archivierung eine grosse Bedeutung zu, hiess es.

Voraussetzung sei eine zeitgemässe Rechtsgrundlage.

Das neue Gesetz legt die Bedingungen für die Benutzung des Archivgutes fest und gilt auch für Gemeinden, die keine kommunalen Vorschriften kennen.

Ziel ist eine günstige, qualitativ verdichtete Aktenüberlieferung der Verwaltung.

Die Archivierungspflicht und die Benutzung des Archivgutes wird damit auf kantonaler Ebene geregelt, Überlieferungslücken verhindert.

Das Gesetz muss noch von der Landsgemeinde genehmigt werden.

(bsk/sda)

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