Nidwaldner Landrat hält an Steuerpaket fest
publiziert: Mittwoch, 21. Sep 2005 / 14:18 Uhr

Stans - Trotz grosser Hochwasserschäden hat der Landrat Nidwalden an seinem Steuerpaket festgehalten.

Nidwaldner Regierung.
Nidwaldner Regierung.
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Er lehnte es ab, die zweite Lesung der Steuergesetzrevision zu verschieben und hiess diese mit 42 zu 9 Stimmen gut.

Frau Landammann Lisbeth Gabriel beantragte, die zweite Lesung der Steuergesetzrevision von der Traktandenliste zu streichen und auf den Mai 2006 zu verschieben.

Marschhalt nötig

Die immensen Hochwasserschäden machten einen Marschhalt nötig, sagte sie. Wegen der Schuldenbremse drohe eine Erhöhung des Steuerfusses.

Die Regierung fragte sich auch, wie eine Steuersenkung in der jetzigen Situation nach Aussen wirke.

Nidwalden habe Spenden entgegengenommen, vom Bund und von Kantonen Hilfe erhalten und bemühe sich um Bundesmittel, sagte Gabriel.

Niemand teilte Bedenken, ausser CVP

Bis auf die CVP teilte niemand diese Bedenken, und der Rat lehnte eine Verschiebung mit 32 zu 18 Stimmen ab. Das Hochwasser habe nichts mit der Vorlage zu tun, sagte Heinz Risi (FDP).

Die Revision bringe nötige Anpassungen an das Bundesrecht und Entlastungen der Familien, erklärte dazu Claudia Dillier (DN).

In der ersten Lesung hatte der Landrat Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden von 7,4 bis 9 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Der Regierung ging das zu weit.

Sie wollte höchstens 5 Millionen in Kauf nehmen und warnte vor roten Zahlen. Die nach zweiter Lesung beschlossenen Ausfälle betragen 5,4 bis 6,5 Millionen.

(bsk/sda)

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