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Wird das Reduktionsziel verfehlt, sieht die CO2-Verordnung eine schrittweise Erhöhung der Abgabe vor. Darum werden ab nächstem Jahr automatisch 84 Franken pro Tonne CO2 fällig. Damit kostet die Abgabe auf einen Liter Heizöl extraleicht künftig 22 statt 16 Rappen und auf Erdgas 17 statt 12 Rappen pro Kubikmeter, wie das BAFU vorrechnet.

Die nächste Erhöhung würde per 2018 stattfinden. Liegt bis dahin der CO2-Ausstoss noch immer bei 76 Prozent gegenüber 1990, wird der maximal mögliche Zuschlag von 120 Franken pro Tonne erhoben.

Hohe Ziele

Im Kyoto-Protokoll hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Im Einklang mit internationalen Abkommen kann der Bundesrat dieses Ziel auf bis zu 40 Prozent anheben.

Die nächsten Reduktionsschritte sind bereits geplant. Bis 2030 möchte der Bundesrat den Ausstoss von Treibhausgasen um 50 Prozent reduzieren. Mindestens 30 Prozent der Reduktionen sollen im Inland erzielt werden, 20 Prozent mit Projekten im Ausland. Bis 2050 soll die Schweiz gar 70 bis 85 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen.

Die Debatte zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 im Nationalrat hat allerdings gezeigt, dass es für eine höhere CO2-Abgabe auf Brennstoffen wenig politischen Spielraum gibt. Auf den Vorschlag, eine solche Abgabe auf Benzin und Diesel zu erheben, hat der Bundesrat von sich aus verzichtet.

(bg/sda)