Schweizer Energiepolitik erhält gute Noten
publiziert: Montag, 26. Nov 2007 / 14:25 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Nov 2007 / 15:39 Uhr

Bern - Die Internationale Energie-Agentur (IEA) rät der Schweiz, die Steuern auf Benzin und Heizöl zu erhöhen, um den CO2-Ausstoss zu drosseln. Den Klimarappen hält sie für ungenügend. Bundesrat Moritz Leuenberger fühlt sich dadurch bestätigt.

Eine Steuererhöhung auf Brenn- und Treibstoffen wird vorgeschlagen.
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Exekutivdirektor Nobuo Tanaka hat in Bern den zweiten IEA-Bericht über die «Tiefenprüfung» der schweizerischen Energiepolitik nach 2003 vorgestellt. Der Bericht ist zwar des Lobes voll für die Anstrengungen der Schweiz, Energie effizient zu nutzen, spart aber nicht mit Anregungen und Kritik.

Wie in den meisten Industriestaaten sei der Verkehr die grösste Herausforderung für die Energie- und Klimapolitik der Schweiz, sagte Tanaka. Der Klimawandel sei Menschenwerk. Die nächsten zehn Jahre seien entscheidend. Die Schweiz müsse sich für die Zeit nach Kyoto 2012 ehrgeizigere Ziele setzen. Die Besteuerung von Benzin und Diesel sei nicht nachhaltig, heisst es in dem IEA-Bericht. Das freiwillige System des Klimarappens schaffe keinen ausreichenden Anreiz für eine Trendwende. Längerfristig sei die Fortführung der heutigen Besteuerung keine Option.

Leuenberger begrüsst Kritik

Energie- und Umweltminister Leuenberger begrüsste die Kritik der IEA. Heiz- und Treibstoffe würden in der Schweiz in der Tat einzigartig niedrig besteuert. Anspielend auf den Einpersonen-Privatverkehr sagte Leuenberger, in der Schweiz zirkulierten die «einsamsten Fahrer in den durstigsten Autos».

Die externen Kosten des privaten Autoverkehrs werden laut IEA zu wenig internalisiert. Die Schweiz sollte Benzin und Diesel verteuern, die Motorfahrzeugsteuern anheben, CO2-Ausstosslimiten pro Kilometer festlegen, die Strassen- und Parking-Gebühren erhöhen und die Zahl der Parkplätze begrenzen.

Die IEA begrüsst die geplante Öffnung des Strommarktes. Sie lobt die sichere Versorgung mit Erdöl und Erdgas und die wachsende Bedeutung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Die Agentur ermuntert den Bundesrat, die Liberalisierung des Gasmarktes in die Wege zu leiten.

(smw/sda)

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