Schweizer Vorschlag stösst auf offene Ohren

Klimaschutz auch durch Arme

Die Schweiz möchte sicherstellen, dass auch die ärmsten Länder Klimaschutzmassnahmen ergreifen können. Dazu sieht der Schweizer Plan eine nach Entwicklungsstand abgestufte CO2-Abgabe vor. Pro Jahr sollen so 48,5 Milliarden Franken zusammenkommen.

Jedes Land soll 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf abgabefrei ausstossen können. Staaten, die mehr produzieren, werden zur Kasse gebeten. Der Vorschlag sieht weiter vor, dass ein Teil der Erträge für die Finanzierung von Projekten im eigenen Land eingesetzt werden kann. Dies kommt vor allem auch der Entwicklung ärmerer Länder zugute.

Vorschlag kombinierbar

Leuenberger betonte, dass der Schweizer Vorstoss mit anderen Konzepten wie dem Zertifikatehandel, auf den die EU setzt, kombinierbar sei. Auch Ideen Norwegens seien mit den Schweizer Ansichten vereinbar.

Die Schweiz habe keinen Anspruch darauf, dass der Vorschlag tel quel umgesetzt werden müsse. Er biete aber Leitplanken und soll dazu dienen, eine europäische Haltung in Sachen Klimaschutz und Anpassung zu konsolidieren.

Klimabeschluss 2009?

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon habe mit dem im letzten Jahr einberufenen Sondergipfel zum Klimawandel gezeigt, dass die UNO die Sache an die Hand nehmen wolle. Es sei an der Zeit, dass die Staaten bindende Verpflichtungen eingingen und nicht mehr nur Versprechen abgeben, die nicht eingehalten werden müssten, sagte Leuenberger.

Der Vorschlag habe aber noch einen weiten Weg vor sich. Ziel ist es, bis zum Klimagipfel Ende 2009 in Kopenhagen zu einem umfassenden Beschluss zu kommen.

Leuenberger präsentierte seinen Vorschlag am Rande der Generaldebatte, an der er nicht teilnimmt. Er fliegt am Mittwochabend in die Schweiz zurück.

(fest/sda)