Ständerat verschiebt Ratifizierung der Alpenkonvention
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 12:33 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 12:51 Uhr

Bern - Der Ständerat hat die Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention verschoben. Er wies das Geschäft mit 20 zu 18 Stimmen an die Kommission zurück, welche die Ratifizierung einzelner Protokolle prüfen soll.

Ständerat.
Ständerat.
Der Ständerat folgte damit einem Antrag von Theo Maissen (CVP/GR). Nach dem Willen der vorberatenden Umweltkommission (UREK) hätte die Ratifizierung abgelehnt werden sollen. In der Debatte sprachen sich zahlreiche Redner gegen eine Ratifizierung aus. Sie führten insbesondere rechtliche Gründe an.

Die Zielsetzung der Protokolle sei unbestritten, betonte Kommissionspräsident Christoffel Brändli (SVP/GR). Vom Bundesrat werde die Durchsetzung einer nachhaltigen Alpenpolitik erwartet. Es stelle sich jedoch die Frage, auf welcher rechtlichen Ebene.

Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vor den Folgen einer Ablehnung der Ratifizierung. Aussenpolitisch würde die Schweiz komisch dastehen, gab er zu bedenken. Er betonte ausserdem, dass das Schweizer Recht bei einer Ratifizierung entgegen anders lautenden Behauptungen nicht angepasst werden müsste.

(bsk/sda)

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