Ständerat will grünen Treibstoff verbilligen
publiziert: Dienstag, 13. Mrz 2007 / 10:23 Uhr

Bern - Flüssiggas als Treibstoff soll von den gleichen Steuererleichterungen profitieren wie Erdgas. Bei der Änderung des Mineralölsteuergesetzes ist der Ständerat auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.

Der Ständerat wollte die Entlastung «Benzinäquivalent» nur für Erdgas, nicht aber für Flüssiggas gewähren.
Der Ständerat wollte die Entlastung «Benzinäquivalent» nur für Erdgas, nicht aber für Flüssiggas gewähren.
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Das Konzept selber war zwischen den Räten nicht umstritten: Umweltschonender Treibstoff soll billiger, unvermischtes Benzin teurer werden. Anders als Bundesrat und Nationalrat wollte der Ständerat die Entlastung von 40 Rappen pro Liter «Benzinäquivalent» nur für Erdgas, nicht aber für Flüssiggas gewähren.

Angesichts des klaren Resultats im Nationalrat lenkte die kleine Kammer stillschweigend ein - im Sinne des «Erledigungsprinzips», wie Carlo Schmid (CVP/AI) sagte. Auch in einem anderen Punkt gab der Ständerat nach: Mit 22 zu 14 Stimmen verzichtete er darauf, dem Bundesrat eine Kompetenz zur Festlegung einer Mindestquote für die Beimischung von Biotreibstoffen einzuräumen.

Vergeblich hatte sich Philipp Stähelin (CVP/TG) dafür stark gemacht. Es handle sich um ein wirksames Instrument, erneuerbaren Treibstoffen zum Durchbruch zu verhelfen. Die EU habe bereits eine solche Vorschrift. Wenn eine einheimische Industrie eine Chance haben solle, brauche sie gleich lange Spiesse.

Letzte Differenz

Eine letzte Differenz blieb aber bestehen, wenn auch sprachlich etwas entschärft: Bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen soll nicht nur eine positive ökologische Gesamtbilanz nachgewiesen, sondern auch auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen geachtet werden. Es gehe darum, die soziale Verantwortung der Schweiz von Anfang an positivrechtlich zu verankern.

Damit konnte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz leben. Er wies aber darauf hin, dass das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die ETH Lausanne an einem Label für Biotreibstoffe arbeiteten. Werde der Bundesrat jetzt zum Einhalten noch gar nicht definierter Standards verpflichtet, könnte dies zu Verzögerungen führen. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat.

(fest/sda)

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