Umweltverbände wehren sich für das Beschwerderecht
publiziert: Freitag, 14. Feb 2003 / 13:39 Uhr

Bern - Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz, der WWF und der VCS befürchten eine Demontage des Verbandsbeschwerderechts im Umweltbereich. An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern wehrten sie sich vehement gegen entsprechende Vorstösse.

Silva Semadeni, Präsidentin von Pro Natura.
Silva Semadeni, Präsidentin von Pro Natura.
Die Abschaffung des Beschwerderechts würde uns in die Steinzeit des Natur- und Heimatschutzes zurückwerfen, sagte Silva Semadeni, Präsidentin von Pro Natura. Ein solches Vorhaben stehe in krassem Widerspruch zu den in der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung.

Der Protest der Umweltverbände richtet sich gegen Vorstösse im Parlament. Mit einer parlamentarischen Initiative will Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) das Verbandsbeschwerderecht schwächen. Mit demselben Mittel wollen Nationalrat Jakob Freund (SVP/AR) und 53 Mitunterzeichnende aus dem rechtsbürgerlichen Lager es abschaffen.

Nationalrat Freund begründet seinen Vorstoss mit den Einsprachen der Umweltverbände gegen die Einzonung Guggenbühel in Wolfhalden AR für den Autorennfahrer Michael Schumacher. Die Politiker heften den Umweltorganisationen ein Verhinderer- und Verzögerer-Image an und sprechen von untragbaren wirtschaftlichen Schäden.

Die Umweltverbände zählen das Verbandsbeschwerderecht zu den kostengünstigtsten und effizientesten Mitteln, um das Umweltrecht zu vollziehen.

Der WWF rettete im aargauischen Böttstein mit einer Beschwerde einen national bedeutenden Wildwechsel. Der VCS erkämpfte im Fall des Fachmarktzentrums Adliswil im Kanton Zürich den Grundsatz, wonach publikumsintensive Grossprojekte mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen werden müssen.

(bert/sda)

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