Vollzug beim Tierschutz soll laut Bundesrat verbessert werden
publiziert: Montag, 9. Dez 2002 / 12:29 Uhr

Bern - Mit der Revision des Tierschutzgesetzes soll ein besserer Vollzug erreicht werden. Ausbildung und Information sollen verbessert, Zielvereinbarungen und ein Leistungsauftrag geschaffen werden.

Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er soll ermächtigt werden, für Personen, die mit Tieren umgehen, Ausbildungsvorschriften zu erlassen, schreibt das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement. Zudem müsse der Bund für die Information über Tierschutzfragen sorgen. Mit der Zielvereinbarung sollen Schwergewichte im Vollzug gesetzt werden.

Zudem wird das bisherige Gesetz den modernen gesetzestechnischen Grundsätzen angepasst und gestrafft. Detailvorschriften sollen nicht im Gesetz sondern in der Verordnung geregelt werden. Neu dürfen Kantone für gewisse Vollzugstätigkeiten Gebühren in Rechnung stellen.

Die Idee, das Verbot des betäubungslosen Schlachtens zu lockern, wird im Entwurf nicht weiterverfolgt. Der Bundesrat entspricht mit seiner Botschaft einer Reihe von Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates.

(bert/sda)

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