Wirtschaft begrüsst Verzicht auf CO2-Abgabe
publiziert: Donnerstag, 21. Feb 2008 / 14:20 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Feb 2008 / 17:15 Uhr

Bern - Die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft begrüssen es, dass der Bundesrat nicht vor 2012 eine CO2-Abgabe auf Benzin einführen will. Links-Grün und die Umweltschutzorganisationen sprechen dagegen von «Pseudo-Klimaschutz».

Der SGV sei überzeugt, dass sich auch für die Zeit nach 2012 effektive Lösungen finden liessen.
Der SGV sei überzeugt, dass sich auch für die Zeit nach 2012 effektive Lösungen finden liessen.
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«Peinlich» sei es, dass der Bundesrat einmal mehr auf die Klimarappenstiftung setze, schreibt Greenpeace in einem Communiqué.

Damit nehme die Landesregierung in Kauf, dass der CO2-Ausstoss im Verkehr weiter ansteigen und die Schweiz ihre Klimaziele bis 2012 nicht erreichen werde.

Zu bescheidene Ziele

Eine Einschätzung, die auch Grüne und SP, der Verkehrs-Club der Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung sowie die Allianz Stopp Atom teilen.

Sie werfen dem Bundesrat vor, dem Druck der Verkehrs- und Wirtschaftslobby nachgegeben zu haben und verweisen stattdessen auf die von ihnen lancierte Klima-Initiative.

Der Bundesrat setze sich zu bescheidene Ziele, wenn er wie die EU die Klimagase bis 2020 um mindestens 20 % reduzieren wolle, schreibt die SP. Dies genüge nicht, um die Klimaerwärmung umweltverträglich zu begrenzen, sekundieren die Grünen. Stattdessen sei eine Reduktion um mindestens 30 % im Inland bis 2020 notwendig, wie dies die Initiative fordere.

Klimarappen genügt als Instrument

Zufrieden zeigten sich dagegen die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft: Der Klimarappen sei ein funktionierendes Instrument, teilte die FDP mit. Der Bundesrat tue deshalb gut daran, nicht in wilden Steuer-Aktivismus zu verfallen.

Der Schweizerische Gewerbeverband ist gar überzeugt, dass sich auch für die Zeit nach 2012 effektive Lösungen im Rahmen des Klimarappens finden liessen. Die Erdöl-Vereinigung und der Schweizerische Nutzfahrzeugverband begrüssten den Verzicht auf eine Abgabe auf Benzin ebenfalls.

Unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats ist auch die SVP - allerdings aus ganz anderen Gründen als Links-Grün. Die Vorschläge der Landesregierung seien unhaltbar, weil nur wirtschaftsschädliche Massnahme gefordert würden, sagte Parteisprecher Alain Hauert auf Anfrage.

(bert/sda)

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