Bund muss bei Natur- und Landschaftspärke bezahlen

publiziert: Dienstag, 20. Jun 2006 / 16:50 Uhr

Bern - Bei der Finanzierung neuer Natur- und Landschaftspärke durch den Bund sind sich National- und Ständerat weiterhin uneinig.

Neue Natur- und Landschaftspärke können mit finanzieller Hilfe des Bundes rechnen.
Neue Natur- und Landschaftspärke können mit finanzieller Hilfe des Bundes rechnen.
Der Nationalrat beharrte erneut darauf, dass der Bund zwingend Beiträge sprechen muss.

Der Ständerat und eine Minderheit der Nationalratskommission wollten diese Finanzierung im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) fakultativ festschreiben. Die grosse Kammer entschied sich aber mit 96 zu 65 Stimmen dafür, dass die Kantone bei der Schaffung von neuen Naturpärken vom Bund auf jeden Fall finanziell unterstützt werden müssen.

Das Geld sei vorhanden, deshalb könne man die Beiträge im Gesetz in Aussicht stellen, sagte Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne/VD). Selbst eine zwingende Formulierung mache keine Aussagen über die Höhe der Beiträge, meinten Ruedi Lustenberger (CVP/LU) und Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH).

Namens der knapp unterlegene Kommissionsminderheit plädierte Toni Brunner (SVP/SG) für eine Kann-Formulierung. Eine solche sei ehrlicher, denn damit werde den Möglichkeiten des Bundes Rechung getragen. Den Kantonen werde damit nicht suggeriert, dass unbedingt Bundesgeld fliessen wird.

Mit der Kann-Formulierung habe der Bund bei der Verteilung der Gelder freie Hand, sagte Umweltminister Moritz Leuenberger. Er drang damit aber nicht durch, denn der Nationalrat blieb bei seinen am 15. Dezember 2005 gefällten Beschluss. Das Gesetz geht nun erneut zurück an den Ständerat.

Stillschweigend sprach sich der Nationalrat ebenfalls zum zweiten Mal dafür aus, dass das Mitspracherecht der Bevölkerung und der Gemeinden ins NHG aufgenommen wird. Bundesrat und Ständerat sahen solches nicht vor, doch laut Toni Brunner (SVP/SG) will der Ständerat bei der Differenzbereinigung hier nachziehen.

(rr/sda)

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