Die Massnahme schwäche die Kaufkraft der Konsumenten und verschlechtere die konjunkturellen Rahmenbedingungen für die KMU.

Umso unverständlicher sei dies, als der Bundesrat wegen der aktuellen Rezession in anderen Bereichen auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben verzichte oder diese möglichst hinausschiebe.

Falscher Zeitpunkt

Die Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen komme «zur Unzeit», schreibt auch die Erdöl-Vereinigung. Eine Abschöpfung der Kaufkraft im Umfang von weiteren rund 400 Millionen Franken im heutigen konjunkturellen Umfeld sei Gift für die Schweizer Volkswirtschaft.

Befürworter findet die Erhöhung der Abgabe beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband. Die CO2-Abgabe sei ein «gescheites Instrument», sagte Michael Töngi, stellvertretender Geschäftsleiter.

Es gehe dabei ja nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe, die in irgendeiner Form, etwa über Fördergelder, teilweise wieder an die Mieter zurückfliesse. Verglichen mit den Schwankungen beim Heizölpreis im letzten Jahr sei die Erhöhung von 3 auf 9 Rappen pro Liter zudem bescheiden. Vielleicht animiere dies die Leute nun auch, zu sparen.

Wenig überrascht zeigten sich auch die Westschweizer Hauseigentümer. Eine Erhöhung sei zu erwarten gewesen, sagte Olivier Feller, Generalsekretär des Westschweizer Immobilienverbandes (FRI). Sie entspreche schliesslich dem vom Parlament festgelegten Ablauf.

Anders tönt es beim Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). «Wir können den Entscheid nicht nachvollziehen und sind sehr unzufrieden», sagte Direktor Ansgar Gmür.

(sl/sda)