CVP Schweiz: «Swiss new deal - green economy»

publiziert: Dienstag, 31. Mrz 2009 / 15:37 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Mrz 2009 / 17:23 Uhr

Bern - Die CVP Schweiz fordert eine ehrgeizige Umwelt- und Energiepolitik, die Ökonomie und Ökologie vereint. Unter dem Titel «Swiss new deal - green economy» hat sie einen langen Massnahmenkatalog für nachhaltige Investitionen präsentiert.

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«Die Klimaerwärmung ist eine Zeitbombe», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern. Es müsse alles getan werden, damit diese Zeitbombe nicht gezündet wird.

Einen Beitrag dazu will die CVP mit dem Aktionsplan leisten, den ihr Präsidium Anfang März verabschiedet hat.

Reduktion um 20 Prozent

Die CVP teilt das Ziel des Bundesrates, die Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Im Gleichschritt mit der EU könnten es auch 30 Prozent sein. Kantonsrätin Maëlle Willemin aus dem Jura verlangte den vollen Einsatz für einen Nach-Kyoto-Vertrag, der auch Sanktionen gegen abseits stehende Staaten vorsieht.

Laut Willemin sollte sich die Schweiz auf internationaler Ebene insbesondere für eine Kerosin-Besteuerung im Luftverkehr sowie für ökologische wie soziale Standards bei der Produktion von Bioethanol als Treibstoff engagieren. Beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten müsse sie sich der EU anschliessen.

Den Anteil der neuen erneuerbaren Energien Sonne, Biomasse, Wind und Erdwärme an der Stromerzeugung möchte die CVP bis 2020 um 10 Prozent erhöhen. Zur Steigerung der Energieeffizienz sodann böten vor allem Investitionen im Gebäudebereich ein enormes Potenzial, sagte der Luzerner Nationalrat Ruedi Lustenberger.

Die CVP fordert den Minergie-Standard für Neubauten und Sanierungen bis 2010. Die Kosten für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch umweltfreundliche Heizsysteme sollen bei den Steuern abgezogen werden können. Weiterhin unterstützt die CVP auch ein nationales Gebäudesanierungsprogramm und die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe.

(sl/sda)

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