Darbellay greift Grüne und Bundesratsparteien an

publiziert: Samstag, 3. Mrz 2007 / 09:54 Uhr / aktualisiert: Samstag, 3. Mrz 2007 / 12:39 Uhr

Zürich - Die Delegierten der CVP haben in Zürich mit grossem Mehr die Ja-Parole zur 5. IV-Revision gefasst. Über die Revision, gegen die das Referendum ergriffen worden war, wird am 17. Juni abgestimmt.

Christophe Darbellay: «Beim Klimaschutz braucht die Schweiz eine CVP.»
Christophe Darbellay: «Beim Klimaschutz braucht die Schweiz eine CVP.»
Die Revision nach dem Prinzip «Eingliederung vor Rente» war von den Christlichdemokraten bereits im Parlament unterstützt worden. Vor den Delegierten verteidigte Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) das Referendum.

Bei der Revision spare man auf dem Buckel der Ärmsten. Der Karrierezuschlag für 45-Jährige entfalle, und weitere Kürzungen schmälerten ausgerechnet das Einkommen der Behinderten mit Familie.

CVP-Nationalrat Reto Wehri (SZ) sagte, die Massnahmen seien ausgewogen, das gute IV-System könne mit der Revision erhalten werden. Ein Scheitern wäre ein sozialpolitischer Super-GAU. Die CVP-Delegierten fassten nach einigen Voten aus dem Plenum mit 204 zu 11 Stimmen die Ja-Parole.

Konkrete Umwelt- und Klimapolitik

Zum Auftakt der DV hatte CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay die Grünen und die Bundesratsparteien angegriffen. Während die Grünen alles abwehrten, mache die CVP konkrete Umwelt- und Klimapolitik.

Als Tatbeweis in der Umweltpolitik nannte der Präsident und Walliser Nationalrat die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene.

Ohne die CVP gäbe es keinen Fonds für den Bau der Bahninfrastruktur und keinen Agglomerationsfonds. Ohne die CVP wäre auch die Landwirtschaft nicht auf Nachhaltigkeit eingeschwenkt, und eine CO2-Abgabe gäbe es auch nicht.

Keine Lippenbekenntnisse

Mit diesen Erfolgen brauche sich die Partei nicht zu verstecken. Die FDP und die SVP verkündeten grosse Theorien und leisteten Lippenbekenntnisse.

Die FDP verstecke sich trotz Bekenntnis zu einer ökologischen Steuerreform hinter dem Argument des Handelshemnisses, wenn es um die staatliche Förderung der Energieeffizienz gehe.

Beim Klimaschutz brauche die Schweiz eine pragmatische Linke, fortschrittliche Freisinnige und die CVP. Über die SVP wolle er gar nicht erst reden. Diese beschwöre den Patriotismus und schere sich nicht um den Schutz der Heimat. Bei der Volkspartei sei nichts zu machen.

(rr/sda)

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