EU will Osteuropäer vom Klimabeitrag überzeugen

publiziert: Freitag, 30. Okt 2009 / 10:44 Uhr / aktualisiert: Freitag, 30. Okt 2009 / 19:11 Uhr

Brüssel - Die EU hat ihre Vorreiter-Rolle im Klimaschutz verteidigt und einen Kompromiss mit den kritischen osteuropäischen EU-Staaten gefunden. So fasste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Gipfel zusammen.

Beim EU-Gipfel scheinen sich jene Lager durchzusetzen, die keine konkreten finanziellen Zusagen zu Klimaschutz-Massnahmen in Entwicklungsländern zahlen wollen. (Archivbild)
Beim EU-Gipfel scheinen sich jene Lager durchzusetzen, die keine konkreten finanziellen Zusagen zu Klimaschutz-Massnahmen in Entwicklungsländern zahlen wollen. (Archivbild)
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«Wir sind die einzigen, die Zahlen nennen», wehrte sie sich gegen die Kritik, dass Deutschland und einige andere EU-Länder keine konkreten Zahlen in der EU-Position zum Weltklimagipfel von Kopenhagen wollten. «Wir haben die Grössenordnung deutlich gemacht», sagte Merkel.

Die Zahlen in den Schlussfolgerungen des Gipfels umfassen unter anderem die Schätzungen der EU-Kommission, dass die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für Klimaschutz-Massnahmen bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Euro steigen wird. Aus öffentlichen Haushalten dürften dafür jährlich 22 bis 50 Milliarden Euro zu zahlen sein.

Was aber weiterhin fehlt, sind die genauen Angaben zum EU-internen Lastenausgleich. Neun osteuropäische EU-Staaten hatten sich gewehrt, gleich behandelt zu werden, wie die «reicheren» EU-Länder. Laut Merkel konnten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten nun darauf einigen, dass «die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Länder» bei der Verteilung berücksichtigt wird.

Dies soll mit Hilfe einer Arbeitgruppe erfolgen, die im Konsens entscheiden muss. Allerdings wird die EU-interne Lastenverteilung erst nach dem Weltklimagipfel von Anfang Dezember angegangen.

(sl/sda)

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