Grüne fordern Klimastrategie

publiziert: Montag, 21. Mrz 2005 / 15:30 Uhr

Bern - Für die Grünen ist eine CO2-Abgabe nur ein erster Schritt hin zu einem wirksamen Klimaschutz. Ihre Exponentinnen befürchten, dass der Bundesrat bei seinem Modellentscheid auf einen Kompromiss zu Lasten der Umwelt zusteuert.

Die Grünen verlangen eine Klimastrategie, die über das Jahr 2010 hinausgeht.
Die Grünen verlangen eine Klimastrategie, die über das Jahr 2010 hinausgeht.
Der Bundesrat wird voraussichtlich an seiner Klausur vom Mittwoch entscheiden, welche Variante einer CO2-Abgabe mit welchen Abgabesätzen er dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten wird. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoss gemessen an 1990 bis 2010 um 10 Prozent zu reduzieren.

Für die Grünen sei klar, dass eine hohe Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen sofort eingeführt werden müsse, sagte Parteipräsidentin Ruth Genner vor den Medien in Bern: Wir können den Klimawandel nicht mehr stoppen, wir können jedoch die Folgen des grössten Umweltproblems mildern.

Keine Klimastrategie

Die Schweiz habe heute keine Klimastrategie, die über das Jahr 2010 hinausreiche, sagte die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher. Nötig wäre aber eine Strategie, die bis ins Jahr 2050 eine Senkung des CO2-Ausstosses von mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 bewirken würde. Diese Vorgabe wäre für die Schweiz realistisch.

Die Einführung der Lenkungsabgabe könne nur ein Anfang sein, sagten Genner und Teuscher. Die Schweiz brauche längerfristig ein Klimaschutz-Rahmengesetz, eine ökologische Steuerreform sowie neue Mindeststandards und Anreize für energie-effiziente Autos und Gebäude.

Auch veröffentlichte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) einen von 249 Persönlichkeiten unterzeichneten Appell an den Bundesrat, eine CO2-Abgabe einzuführen. Chemie-Nobelpreisträger Richard Ernst, Aeronaut Bertrand Piccard und die Alt-Bundesräte Ruth Dreifuss und Otto Stich haben unterschrieben.

(fest/sda)

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