Grüne stellen sich hinter Klimainitiative
Basel - Die Grüne Partei der Schweiz will die Senkung der Treibhausgas-Emissionen in die Bundesverfassung schreiben. Gut fünf Monate vor den Wahlen beschlossen ihre Delegierten in Basel, die Klima-Initiative zu lancieren.
Diese 30 Prozent müssen gemäss der Initiative vollumfänglich im Inland reduziert werden. Erreicht werden soll dies vor allem mit einer effizienteren Energienutzung und über erneuerbare Energien. Um mehr Druck zu erzeugen, muss der Bund Zwischenziele setzen.
Gemeinsame Initiative
Den Anstoss zu der Volksinitiative gaben vor gut einem Jahr die Grünen selbst. Ihre Delegiertenversammlung hatte im März 2006 beschlossen, das Volksbegehren auszuarbeiten. Lanciert wird die Initiative voraussichtlich am 22. Mai. Die Grünen wollen 25 000 der für das Zustandekommen nötigen 100 000 Unterschriften beisteuern.
Hinter der Initiative stehen neben den Grünen die SP sowie Umweltorganisationen wie der WWF, Greenpeace, die Schweizerische Energiestiftung, der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die bürgerliche Westschweizer Bewegung «Ecologie libérale». Im Initiativkomitee sind auch CVP, EVP und CSP vertreten.
Nein zu 5. IV-Revision
Die Grüne Partei der Schweiz beschloss an ihrer DV ausserdem die Nein-Parole zur 5. IV-Revision ab. Die Delegierten beschlossen aber mit grossem Mehr, das von Behindertenorganisationen lancierte Referendum zu unterstützen.
Das Nein der Grünen zu der vom Parlament beschlossenen Revisionsvorlage überrascht nicht. Bereits im vergangenen Herbst hatte der Parteivorstand mit grosser Mehrheit beschlossen, das Referendum zu unterstützen.
(bert/sda)
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