Heftige Kritik nach UNO-Klimagipfel
publiziert: Sonntag, 14. Dez 2008 / 21:00 Uhr

Posen - Der Hilfsfonds, der Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Erderwärmung und der Bewältigung der Kosten von Klimafolgen unterstützen soll, ist arbeitsfähig. Gerade bei den Betroffenen löste der Beschluss des UNO-Klimagipfels in Posen aber heftige Kritik aus.

In Posen wurde das Regelwerk für den Fond ausgearbeitet.
In Posen wurde das Regelwerk für den Fond ausgearbeitet.
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Die Entwicklungsländer halten die finanzielle Ausstattung des Fonds für völlig unzureichend.

Der Fonds war 2007 auf der UNO-Klimakonferenz in Bali beschlossen worden. In Posen (Poznan) in Polen wurde das Regelwerk dafür ausgearbeitet, so dass der Fonds ab sofort seine Arbeit aufnehmen kann.

Bis zuletzt strittig waren vor allem zwei Punkte: Die Entwicklungsländer forderten und erhielten einen direkteren Zugriff auf die Mittel. Sie verlangten aber auch eine bessere Ausstattung des Fonds.

Industriestaaten wollen zuwarten

Letzteres wird von Industrieländern auch als notwendig anerkannt, soll aber erst zusammen mit dem geplanten neuen Klimaabkommen auf der UNO-Konferenz Ende 2009 in Kopenhagen geklärt werden. Industrieländer befürchteten, sonst frühzeitig dafür Verhandlungsmasse aus der Hand zu geben. Die Entwicklungsländer kritisieren diese Haltung scharf.

Die Anpassungsmassnahmen, die mit Mitteln des Fonds unterstützt werden sollen, sind vielfältig. Beispiele sind die bessere Sicherung von Häusern und Siedlungen vor Überflutung oder Frühwarnsysteme bei Flutkatastrophen.

Auch ein besseres Wassermanagement, um die Folgen klimabedingter Dürre zu mildern, ist geplant. Natürlicher Lebensräume sollen besser geschützt werden, um den dort lebenden Menschen ihre Lebensgrundlagen zu sichern.

Mindestens 86 Mrd. Dollar wären nötig

Finanziert wird der Fonds aus dem Emissionshandel und zwar aus zwei Prozent der weltweit mit sogenannten CDM-Projekten für Klimaschutz erzielten Erlöse. Bis 2030 soll ein Volumen von einigen hundert Millionen bis zu einer Milliarde Dollar pro Jahr erreicht werden.

Nach Berechnungen des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP werden aber 2015 bereits 86 Milliarden Dollar pro Jahr benötigt. Um den Fonds aufzustocken, müssten zum Beispiel Mittel aus der Versteigerung von Emissionsrechten oder aus Joint-Implementation-Massnahmen mit herangezogen werden.

Die Verwaltung des Fonds übernimmt ein Rat mit 16 Mitgliedern im Rahmen des Globalen Umweltfonds (GEF), paritätisch besetzt aus Industrie- und Entwicklungsländern. Beschlüsse sollen nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sein.

Die Weltbank soll die Rolle eines Treuhänders übernehmen. Gerade kleinere Länder wie die besonders vom Klimawandel betroffenen Inselstaaten wollten aber ein aufwändiges GEF-Antragsverfahren vermeiden. Beschlossen wurde, dass vorläufig der Verwaltungsrat des Fonds direkt Mittel vergeben kann, um schnelle und unbürokratische Hilfe möglich zu machen.

(von Benno König, AFP/sda)

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