Hutter im Bundesrat abgeblitzt
Bern - Der Bundesrat will die Russpartikelfilterpflicht für Baumaschinen nicht aufheben. Er beantragt dem Parlament darum die Ablehnung der Motion von Nationalrätin Jasmin Hutter (SVP/SG).
Die Kosten für den Einbau von Partikelfiltern bei Baumaschinen auf Grossbaustellen lägen bei 0,45 Promille des Gesamtbauvolumens der Schweiz. Erfahrungen zeigten, dass die Partikelfilter-Systeme in der Praxis einwandfrei funktionierten und eine bedeutende Reduktion des gesundheitsschädigenden Dieselrusses ermöglichten.
20 Prozent Russ durch Baumaschinen
Baumaschinen belasteten die Luft stark durch Dieselruss, hält der Bundesrat in seiner Begründung zur Ablehnung der Motion fest. Sie stiessen etwa 20 Prozent dieses Luftschadstoffes aus. Mit Partikelfiltern könnten die Dieselruss-Emissionen deutlich eingedämmt werden.
Feinpartikel, vor allem aus Dieselmotoren, seien für die Gesundheit äusserst schädlich. Sie würden krebserregend wirken, begünstigten Allergien, könnten Asthma und Bronchitis auslösen und erhöhten die Gefahr eines Herzinfarkts. Auch Zusammenhänge zwischen einer erhöhten Feinpartikelbelastung und plötzlichem Kindstod seien nachgewiesen worden.
Feinpartikel in der Nahrungskette
Feinpartikel beeinträchtigten den Menschen nicht nur über die Luft, sondern auch, indem sie den Boden und die Pflanzen belasten. Die im Staub enthaltenen Schwermetalle und Dioxine/Furane gelangten über die Nahrungsmittelkette in die Organismen.
Gemäss einer Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft gilt in der Schweiz seit 1. September 2003 auf Gross- und Langzeitbaustellen eine Partikelfilterpflicht für grössere Baumaschinen. Mittlere Baumaschinen müssen ab September 2005 mit Partikelfiltern ausgerüstet sein.
Die Motion Hutter verlangt die Sistierung der Richtlinie Luftreinhaltung auf Baustellen, bis die EU eine entsprechende Regelung erlässt.
(fest/sda)
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