Klimaschutz-Ziele Hauptthema am EU-Gipfel

publiziert: Montag, 5. Mrz 2007 / 17:17 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Mrz 2007 / 12:42 Uhr

Brüssel - Der EU-Gipfel wird sich primär mit Klima- und Energiepolitik befassen. Auch nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel blieb unklar, ob die EU verbindliche Ziele für erneuerbare Energie festschreiben wird.

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«Dieser Punkt ist offen geblieben», sagte der deutsche Aussenminister und EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier. Die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission streben einen verbindlichen Beschluss an, dass die EU bis 2020 einen Fünftel ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken will.

In der vorbereitenden Sitzung der Aussenminister blieben aber viele Länder bei ihrer Skepsis. Als denkbarer Kompromiss für den Gipfel galt bei Diplomaten, dass die EU zwar das verbindliche Ziel von 20 Prozent festschreibt, bei der Festsetzung der Anteile für die einzelnen Länder aber nationale Besonderheiten berücksichtigt.

Atomenergie keine Option

Frankreich brachte zudem den Einbezug der Atomenergie ins Spiel bei den CO2-schonenden Energieformen. Dies wurde aber etwa von Österreich, das nicht auf Kernenergie setzt, abgelehnt.

Vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag warb die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der «Süddeutschen Zeitung» erneut für eine Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz. Der Klimawandel sei ein «ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann».

Bereits grundsätzlich geeinigt haben sich die 27 Staaten darauf, den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid im Alleingang bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Zu mehr bereit

Wenn andere Industrienationen mitziehen, ist die EU auch zu einer Reduzierung um 30 Prozent bereit. Dies soll auf dem Gipfel bestätigt werden. Die genaue Aufteilung des Reduktionsziels auf die einzelnen EU-Staaten soll erst später geklärt werden.

Einig ist sich die EU zudem, den Anteil von Biosprit in Benzin und Diesel für Autos bis 2010 auf zehn Prozent zu steigern, falls bis dahin die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

(ht/sda)

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