Umweltschutz
Nationalrat stellt Gewässerschutz-Kompromiss in Frage
publiziert: Mittwoch, 23. Sep 2015 / 19:43 Uhr
Die Kantone sollten die Vorgaben bis 2018 umgesetzt haben. (Symbolbild)
Die Kantone sollten die Vorgaben bis 2018 umgesetzt haben. (Symbolbild)

Bern - Der Nationalrat stellt den Kompromiss in Frage, mit dem der Fischerei-Verband 2010 zum Rückzug seiner Initiative «Lebendiges Wasser» bewegt werden konnte. Er will die neuen Regeln für den Gewässerschutz lockern, bevor sie überhaupt umgesetzt sind.

4 Meldungen im Zusammenhang
Das 2011 verschärfte Gewässerschutzgesetz sieht vor, dass 4000 der insgesamt 15'000 Kilometer stark verbauter Gewässer revitalisiert werden müssen. Wo nicht revitalisiert wird, muss so genannter Gewässerraum ausgeschieden werden. Dieser dient den natürlichen Funktionen der Gewässer, dem Hochwasserschutz und der Gewässernutzung. Auf einer Fläche von 20'000 Hektaren müssen die Bautätigkeit und die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden.

Der Schweizerische Fischerei-Verband war mit seiner Initiative noch weiter gegangen, erklärte sich aufgrund dieser Lösung aber zum Rückzug bereit. Doch die Kantone, die Vorgaben bis 2018 umgesetzt haben sollten, tun sich schwer.

Nicht weniger als neun Standesinitiativen aus bäuerlichen Kantonen sind bei den eidgenössischen Räten eingegangen. Sieben davon verlangen eine Lockerung des Gewässerschutzgesetzes. Die Kantone wollen damit insbesondere verhindern, dass Landwirtschaftsland nur noch eingeschränkt genutzt werden darf, weil es im Gewässerraum liegt.

Anpassungen im Gang

Der Ständerat hatte dafür ein gewisses Verständnis. Die kleine Kammer fühlte sich an den mit dem Fischerei-Verband ausgehandelten Kompromiss gebunden. Sie lehnte die Standesinitiativen im letzten März ab. Per Motion beauftragte sie den Bundesrat aber, in der Verordnung und den Richtlinien zum Gewässerschutzgesetz den maximal möglichen Handlungsspielraum vorzusehen.

Anders der Nationalrat: Er hat am Mittwoch der Motion des Ständerats, aber auch sämtlichen Standesinitiativen zugestimmt. Bei der Umsetzung habe der Bundesrat den Willen des Parlaments missachtet, sagte Kommissionssprecher und Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR).

Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) wies darauf hin, dass die Kantone bereits viel Spielraum hätten, und die Revision der Verordnung sei im Gang. Auch Beat Jans (SP/BS) sah keinen Handlungsbedarf mehr: Soweit Kritik an der Umsetzung berechtigt war, sei sie in der Revision aufgenommen worden. Für die Fruchtfolgeflächen gelte ein Sonderstatus, Ernteausfälle würden entschädigt. Eine Änderung des Gesetzes wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben, sagte Jans.

Umweltministerin Doris Leuthard wies auf den weit gehenden Handlungsspielraum hin, den die Kantone schon heute hätten. Das Gesetz dürfe nicht angepasst werden, wenn der Kompromiss mit dem Fischerei-Verband respektiert werde solle. Der Nationalrat folgte aber dem Antrag seiner Umweltkommission und stimmte den Standesinitiativen zu.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese wetter.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat will die erst vor kurzem beschlossenen Regeln zum ... mehr lesen
Zentrales Element des Kompromisses war die Festlegung des Gewässerraumes.
Bern - Die Schweizer Flüsse und ... mehr lesen
Das schöne Städtchen Stein am Rhein.
Anlass für die Lancierung der Initiative war der Rückgang der Fische in Schweizer Gewässern.
Bern - Über die Volksinitiative «Lebendiges Wasser» muss nicht abgestimmt werden. Der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) zieht sein 2006 mit über 160'000 Unterschriften eingereichtes ... mehr lesen
Die untere der 10-Tage-alten Bananen ist von einer Cellulose-Schutzschicht umhüllt.
Die untere der 10-Tage-alten Bananen ist von einer ...
Umweltfreundliche Schutzschicht entwickelt  Dübendorf, St. Gallen und Thun - Forschende der Empa haben gemeinsam mit Lidl Schweiz eine Cellulose-Schutzschicht für Früchte- und Gemüse entwickelt. Das neuartige Coating wird aus Trester - das sind ausgepresste Frucht- und Gemüseschalen - hergestellt. Durch das innovative Projekt kann die Verpackung reduziert und Food-Waste vermieden werden. mehr lesen 
Dübendorf, St. Gallen und Thun - Wieviel verbraucht die Fahrzeugflotte eines Landes im Durchschnitt? Wie ändert sich das von Jahr zu Jahr? Mit der ... mehr lesen  
Kräftiger Stau: 2018 verfügten Schweizer Autos durchschnittlich über 179 PS - Rekord.
Der Baustoff Holz für das Traumhaus wird immer noch unterschätzt.
Holz als Baustoff  Kaum ein Baustoff hat die Menschheitsgeschichte so nachhaltig geprägt wie Holz. Ohne das ... mehr lesen  
Dübendorf, St. Gallen und Thun - An der Empa in Dübendorf entsteht der zukunftsorientierte Forschungscampus «co-operate» - ein Gebäudekomplex, in dem wegweisende Forschung betrieben wird und der zugleich selber ... mehr lesen
Die Baustelle von «co-operate» in Dübendorf.
Wir ermöglichen Werbekunden die Präsentation ihrer Inhalte (Unternehmens- oder Produkteinformationen) im Look & Feel von wetter.ch. Meldungen sind je nach Rubrikenzugehörigkeit speziell gekennzeichnet. Für deren Inhalt ist ausschliesslich der jeweilige Auftraggeber verantwortlich.

NEWS BUCHEN
Wenn auch Sie Ihre aktuellen Neuigkeiten zur richtigen Zeit und am richtigen Ort zielgruppen- gerecht publizieren möchten, wenden Sie sich bitte an unser Verkaufsteam.

WERBUNG BUCHEN Gerne beraten wir Sie kompetent und individuell auch zu weiteren vielfältigen Werbemöglichkeiten in unserem Netzwerk.
Chris Sigrist
Chris Sigrist, sigrist@wetter.ch
Mobile +41 (0)78 690 69 00
Skype chris_vadian_net
 
News
         
Georgia O'Keeffe, Orientalische Mohnblumen (Oriental Poppies), 1927 Öl auf Leinwand. (Ausschnitt)
Publinews Retrospektive mit vielen Leihgaben aus den USA  Die Fondation Beyeler widmet die erste Ausstellung in ihrem Jubiläumsjahr Georgia O'Keeffe (1887-1986), einer der bedeutendsten Malerinnen und ... mehr lesen
Publinews Ab in die römische Antike!  Der grösste Silberschatz der Antike, das imposante Theater, das romantische Römerhaus, spannende Mitmach-Aktionen, tolle Picknickplätze ... mehr lesen
Ohne Zwischenstopp erreichbare Fernziele.
Publinews Trotz bestehender Corona-Pandemie packt viele Menschen die Reiselust. In zahlreichen Sehnsuchtszielen ist Reisen wieder möglich. Allerdings müssen sich ... mehr lesen
Schlösser und Burgen.
Publinews Die Schweiz steht für Vielfalt - egal ob es um die Landessprache oder die Natur geht. Gerade die Region rund um die Alpen ist ein beliebtes Reiseziel für ... mehr lesen
Hotelier Alexander Hübner.
Publinews Wie wird die Hotelbranche der Zukunft aussehen und welche Art von Hotels werden angesichts der aktuellen und bevorstehenden ... mehr lesen
Ungestört mit dem Privatjet.
Publinews Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ... mehr lesen
Im Sommer wie im Winter ein ausgezeichnetes Urlaubsland.
Publinews Die frische Luft der Schweizer Alpen und der süsse Geschmack zart schmelzender Schweizer Schokolade sind nur zwei Gründe für einen Besuch in der wunderschönen ... mehr lesen
Die Urlaubszeit ist da!
Publinews Diese Destinationen sollten Sie in diesem Jahr nicht verpassen  Endlich ist es wieder soweit! Die Urlaubszeit ist da. Für diejenigen Schweizer, die ihren wohlverdienten Jahresurlaub nicht in ihrem schönen ... mehr lesen
Michael Walliser fährt leidenschaftlich gerne Motorrad.
Publinews Motorrad Kredit: Unbeschwerte Finanzierung  Michael Walliser (27) ist ein Mann, der Pläne umsetzt und seine Träume verwirklicht. Mit einem seriösen Privatkredit kann er seinen ... mehr lesen
Die Besucher strömen zur SOM.
Publinews Ein Expo-Festival der besonderen Art  «Als wir vor zehn Jahren mit der SOM begonnen haben, war das noch eine Idee, ein kleines Pflänzchen. Nach zehn Jahren ist sie DER ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF