Politische Herausforderung

US-Regierung will CO2-Emissionen senken

publiziert: Montag, 2. Jun 2014 / 07:46 Uhr
Rund 600 Kohlekraftwerke in den USA wäre direkt betroffen. (Symbolbild)
Rund 600 Kohlekraftwerke in den USA wäre direkt betroffen. (Symbolbild)

Washington - Die US-Regierung will den CO2-Ausstoss heimischer Kraftwerke nach Medieninformationen mit einer neuen Verordnung bis 2030 um 30 Prozent senken. Ein entsprechender Regelentwurf soll am Montag von der Umweltschutzbehörde EPA präsentiert und binnen eines Jahres fertiggestellt werden.

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Ausgangspunkt für die Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen sei das Basisjahr 2005, berichtete das «Wall Street Journal» am Sonntag. Den einzelnen Bundesstaaten soll es demnach überlassen bleiben, ob sie die CO2-Ziele durch Handel mit Emissionszertifikaten, mehr erneuerbare Energien oder mithilfe moderner Einsparungstechnik erreichen wollen.

Zwar bekommen die Bundesstaaten laut dem Bericht unterschiedliche Ziele vorgegeben, bis 2020 soll der landesweite Durchschnitt aber bei 25 Prozent liegen. Auch die Zielmarke von 30 Prozent bis 2030 errechnet sich aus dem angepeilten US-Schnitt.

Mehrere hundert Kraftwerke betroffen

Laut der «Washington Post» würde das einen Rückgang von fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid und damit wohl das bislang ambitionierteste Klimaschutzprojekt von US-Präsident Barack Obama bedeuten. Eine offizielle Stellungnahme zu den Medienberichten lehnte die Regierung ab.

Von den Plänen wären mehrere hundert Kraftwerke betroffen, darunter alleine rund 600 Kohlekraftwerke, die vergleichsweise viel CO2 ausstossen. Etwa 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in den USA gehen auf Kraftwerke zurück. Ihren Strom gewinnt die grösste Volkswirtschaft der Welt vor allem aus Kohle (37 Prozent), Erdgas (30 Prozent) und Atomkraftanlagen (19 Prozent).

Angriff erwartet

Viele Republikaner im US-Kongress und die Industrielobby machen beharrlich Front gegen jegliche Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft, weil damit nach ihrer Darstellung unzählige Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Einige Republikaner zweifeln den Klimawandel offen an, andere stellen zumindest in Frage, ob der Mensch selbst schuld ist an der Erderwärmung.

Obama hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, entsprechende Regeln von seiner Regierung erarbeiteten zu lassen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung des Kongresses. Es wird dennoch erwartet, dass der Vorstoss von Gegnern politisch und juristisch angegriffen wird.

Kongress umgehen

«Eine CO2-arme Wirtschaft mit sauberer Energie kann ein Wachstumsmotor für die kommenden Jahrzehnte sein», sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft an die US-Bevölkerung. «Wir begrenzen die Menge giftiger Chemikalien wie Quecksilber, Schwefel und Arsen, die Kraftwerke in die Luft blasen oder ins Wasser leiten dürfen.»

Für Kohlendioxid-Emissionen gebe es aber keine derartige Grenze, sagte Obama. «Das ist nicht klug, nicht sicher, und es macht keinen Sinn.»

(bert/sda)

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