Umweltrecht und Raumplanung besser koordinieren
publiziert: Dienstag, 17. Aug 2004 / 15:34 Uhr

Bern - Am Verbandsbeschwerderecht darf nicht gerüttelt werden. Dies fordern elf Umweltverbände als Reaktion auf den zunehmenden Druck zur Abschaffung dieses Rechtsinstrumentes.

Ein Vorstoss der Rechtskommission will Bauverzögerungen künftig verhindern.
Ein Vorstoss der Rechtskommission will Bauverzögerungen künftig verhindern.
Sie sind aber bereit, an einer sanften Renovation der Rechtsgrundlagen mitzuarbeiten.

Das Verbandsbeschwerderecht sei effizient und wichtig für den Interessensausgleich; ein Abbau wäre kontraproduktiv und würde dem Verfassungsauftrag zur nachhaltigen Entwicklung widersprechen, sagten Vertreter von elf Verbänden an einer Medienkonferenz in Bern.

Nicht das Verbandsbeschwerderecht sei das Problem, sondern die mangelnde Koordination von Umweltrecht und Raumplanung im Bund sowie die schleppenden Verfahren bei Behörden und Gerichten, kritisierten die Verbandsvertreter. Der Bund sei zu large und werde von den Kantonen ausgenützt.

Konkret verlangten die Verbandsvertreter, dass der Bund Verhandlungsfristen für Behörden und Gerichte einführt. Weitere Forderungen betreffen die Vereinheitlichung der kantonalen Baurechte, die Koordination der Raumplanung von Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Einführung einer strategischen Umweltprüfung.

Gegenoffensive

Die Gegenoffensive der Umweltverbände geschieht mit Blick auf die Sitzung der ständerätlichen Rechtskommission vom kommenden Montag. Thema ist eine Einzelinitiative von Hans Hofmann (SVP/ZH), welche das Plenum im Juni 2003 oppositionslos überwiesen hatte.

Der Vorstoss will verhindern, dass wichtige öffentliche oder private Bauten durch zu lange Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren verzögert werden.

Seit 1992 wurden 23 parlamentarische Vorstösse zur Abschaffung oder Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts eingereicht. Mit dem Zürcher Stadionstreit hat das Thema in letzter Zeit neue Nahrung erhalten.

(bsk/sda)

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