Umweltverbände dürfen auch künftig Beschwerden einreichen
publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2003 / 13:35 Uhr

Bern - Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen bleibt. Der Nationalrat hat mit 96 zu 80 Stimmen eine parlamentarische Initiative des abgewählten Jakob Freund (SVP/AR) abgelehnt.

Auslöser der Initiative war der Verzicht von Michael Schumacher, sich im ausserrhodischen Wolfhalden anzusiedeln.
Auslöser der Initiative war der Verzicht von Michael Schumacher, sich im ausserrhodischen Wolfhalden anzusiedeln.
Das Verbandsbeschwerderecht ist ein politischer Dauerbrenner und steht seit Jahren auf der Abschussliste der politischen Rechten. Auslöser der Initiative von Jakob Freund war der Verzicht des Autorennfahrers Michael Schumacher, sich im ausserrhodischen Wolfhalden anzusiedeln.

Umweltorganisationen hatten gegen das Bauvorhaben Schumachers Rekurse eingereicht. Verbandsbeschwerden verzögerten, blockierten oder verunmöglichten immer wieder private und öffentliche Bauvorhaben, rügte Freund in seiner Initiative. Das Rekursrecht werde missbraucht, Investoren würden erpresst.

Die Rechtskommission des Nationalrates (RK) hielt der Initiative entgegen, dass die Verbandsbeschwerden lediglich 1 Prozent der beim Bundesgericht und 2 Prozent der beim Bundesrat eingereichten Rekurse ausmachten. Ihre Erfolgsquote liege bei 63 beziehungsweise 33 Prozent.

Der Grossteil der Verbandsbeschwerden sei damit berechtigt, sagte Kommissionssprecherin Anne-Catherine Menétrey (SP/VD). Das Rekursrecht trage zu einer guten Rechtsanwendung bei und ermögliche eine ausgewogene Gewichtung der wirtschaftlichen Interessen der Projektanten und der Umweltschutzorganisationen.

Zum Fall Schumacher hielt die RK fest, dass das Bauvorhaben des Rennfahrers nicht nur von Umweltverbänden bekämpft wurde. Auch das Bundesamt für Raumentwicklung habe erklärt, dass das Wolfhaldener Projekt nicht mit dem Raumplanungsrecht vereinbar sei. Schumacher verlegt seinen Wohnsitz von Vufflens-le-Château nach Gland VD.

(bert/sda)

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