Abfälle aus Neapel wohl doch nicht importiert
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2008 / 13:43 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mrz 2008 / 18:35 Uhr

Bern - Abfälle aus Neapel werden offenbar definitiv nicht in der Genfer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Cheneviers verbrannt. Die Kantonsregierung will den Genfer Industriebetrieben (SIG) die Bewilligung verwehren.

Die Abfälle sollen offenbar nach Deutschland exportiert werden.
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«Das ist ein politischer Entscheid», erklärte Regierungspräsident Laurent Moutinot vor den Medien. Zuviele Fragen seien offen. Weder gebe es Garantien zur Herkunft des Kehrichts, noch seien der gesetzliche Rahmen und die Importbedingungen genügend geklärt worden.

Zudem sei die Kantonsregierung nicht in der Lage, die Auswirkungen des Imports auf die Umwelt sowie eventuelle Folgen für die öffentliche Gesundheit genau einzuschätzen.

Damit pfeift die Genfer Regierung ihren Kollegen Robert Cramer zurück, der das Vorhaben zunächst befürwortet hatte. Der Umwelt- und Planungsdirektor der Grünen, dem auch die SIG unterstehen, hatte noch im Januar erklärt, dass es auch ökologisch Sinn mache, den Unrat aus Neapel zu importieren.

Widerstand im Kanton Genf

Die Bemühungen der SIG waren denn auch schon Ende Februar von Erfolg gekrönt. Sie kündigten an, kurz vor dem Abschluss eines Vertrages mit der von Italien mit dem Abtransport des Unrats aus Neapel betrauten Transportfirma zu stehen. Die SIG erklärten damals, bis 2011 jährlich bis zu 50'000 Tonnen Abfall aus Italien zu übernehmen.

Das Vorhaben von Cramer und der SIG stiess jedoch im Kanton Genf von Beginn weg auf Kritik von rechts bis links. Für Aufsehen sorgte etwa die Protestbewegung Mouvement des Citoyens Genevois (MCG), die am Montag in Neapel zusammen mit den dortigen Stadtbehörden eine Medienkonferenz organisierte.

(fest/sda)

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