EU-Staaten einigen sich auf Klimapaket

Brüssel - Der EU-Gipfel hat sich auf das konkrete Massnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele geeinigt. Der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sprach nach den Beratungen in Brüssel von einem «historischen Entscheid».

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Dieser Gipfel «wird in die Geschichte der Union eingehen», betonte Sarkozy. Bereits im Vorfeld war klar, dass die Europäische Union am Ziel, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent zu senken, festhalten würde.

Allerdings gestaltete sich die Lastenverteilung schwiering - insbesondere bei den Modalitäten zum Handel mit Verschmutzungsrechten.

Polen bekam schliesslich Zugeständnisse, konkret mehr Gratis-Emissionszertifikate für seine Kohlekraftwerke. Bedenken wegen drohender Abwanderung von energieintensiven Industrien, insbesondere aus Deutschland und Italien, wurde ebenfalls mit Ausnahmeklauseln Rechnung getragen.

Weiter einigte sich der EU-Gipfel auf ein Konjunkturprogramm, das rund 1,5 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts umfassen soll. Gefordert sind dabei primär die EU-Staaten. Mehrere, darunter insbesondere die Schwergewichte Frankreich und Grossbritannien, haben bereits umfassende Pakete präsentiert.

(/sda)

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