US-Klimapläne: China und Indien schlagen Alarm
publiziert: Freitag, 3. Jul 2009 / 22:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 3. Jul 2009 / 23:16 Uhr

Peking/Neu-Delhi - China und Indien laufen Sturm gegen einen US-Vorschlag für Zölle auf Waren, bei deren Herstellung grosse Mengen Kohlendioxid (CO2) entstehen.

Verärgerung über die Pläne von US-Präsident Barack Obama. (Symbolbild)
Verärgerung über die Pläne von US-Präsident Barack Obama. (Symbolbild)
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CO2-Zölle würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstossen und den Geist des Klimaschutz-Abkommens von Kyoto verletzen, erklärte das chinesische Handelsministeriums auf seiner Internetseite, ohne die USA namentlich zu erwähnen.

Sie würden den Interessen von Entwicklungsländern schaden und die internationale Handelsordnung stören, hiess es in der Stellungnahme.

Ein hochrangiger indischer Klima-Unterhändler sagte, seine Regierung sei völlig überrascht und ziemlich verärgert über den Vorstoss. Dieser stehe im Zusammenhang mit den Plänen von US-Präsident Barack Obama, einen Handel mit Emissionsrechten einzuführen.

Innenpolitische Auseinandersetzungen Obamas dürften aber nicht auf dem Rücken der internationalen Gemeinschaft ausgetragen werden, sagte der Unterhändler, der ungenannt bleiben wollte.

Schutz der US-Industrie

Die Kritik richtet sich gegen einen vom US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf, der ab dem Jahr 2025 Massnahmen für einen sogenannten CO2-Ausgleich vorsieht. Dieser zielt darauf, heimischen Industrieunternehmen vor Nachteilen aus der Einführung eines Emissionsrechtehandels zu schützen.

Dazu sieht die Vorlage, die noch nicht den Senat passiert hat, Importzölle für Länder vor, die keine vergleichbaren Schritte zur Emissionssenkung eingeleitet haben. Davon betroffen wären vor allem Produkte mit einer energieintensiven Herstellung wie Zement und Stahl.

(bert/sda)

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